Dr. Beckstein, Innenminister des Freistaates Bayern, weckt bei vielen Studierenden wie auch bei mir unangenehme Assoziationen: ein politscher Kämpfer vom rechten Rand, der Freiheit nur im Rahmen verschärfter Sicherheit versteht, eine harte Abschiebepolitik vertritt sowie umfassende Überwachungsmaßnahmen in teilweise grundrechtsverletzendem Ausmaß fordert. Warum ein solcher Politiker in der Landesregierung eines deutschen Bundesstaates sitzt, gewählt von der Mehrheit der bayrischen Bevölkerung, bleibt mir ein nicht zu verstehendes Rätsel. In seinem Vortrag bewies Dr. Beckstein jedoch sein populistisches Talent: vor einem juristischem RCDS-Publikum verstand er es aus dem Stehgreif, aktuelle Politik immer wieder aus dem auch ihm vertrauten juristischen Blickwinkel aufzuzeigen und nur sehr subtil seine harten Forderungen zur Verschärfung des Asylrechts und Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen vorzubringen. Sein Kniff, das Thema Asylrecht mit seiner Vorliebe zur türkischen Kultur einzuleiten, sich erst einmal minutenlang gegen Ausländerfeindlichkeit auszulassen, bevor er dann z.B. doch fordert, dass die "umgangssprachlich: Russen" (Zitat, gemeint sind Spätaussiedler) in ihrer Heimat zuerst einmal Deutsch lernen sollten, bevor sie hier einwandern dürften und dass man türkischen Frauen, die sich weigerten, Deutsch zu lernen, die Sozialhilfe massiv kürzen sollte, vermochte, die Zuhörer einzunehmen. Alle diese Äußerungen ernteten Applaus beim noch anwesendem Publikum, nur wenige Hände blieben versteinert. Diejenigen, die hier Einspruch erhoben hätten, standen zu diesem Zeitpunkt vor verschlossenen Türen. Ihr anfangs lautstarker Protest hatte in einem anderen Vortragssaal jedes Zu-Wort-Kommen von Herrn Beckstein verhindert. Aber wurde dadurch etwas erreicht?
Die politischen Auffassungen eines Beckstein wird sicher kein Studierender mehr beeinflussen können und auch mir würde es weitaus besser gefallen, hätte Herr Beckstein politisch in Deutschland nichts mehr zu sagen und keine Zuhörer.
Nur, dadurch, dass man verhindert, ihn überhaupt zu Wort kommen zu lassen, verhindert man gleichzeitig eine der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie: den politischen Diskurs. Der doch stattfindende Vortrag und die angeschlossene Diskussion wurde daher diesem Titel nicht mehr gerecht: unter politisch Gleichgesinnten gibt es keine großen Meinungsverschiedenheiten, obwohl es erschreckend ist, wenn man mit ansehen muß, wie der schon äußerst rechts stehende Dr. Beckstein einigen noch weiter rechts stehenden Studierenden noch eine Nachhilfestunde im Differenzieren erteilen mußte; taugt er normalerweise doch eher als der große Pauschalierer.
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Aber Herr Beckstein hat Zuhörer und Befürworter seiner harten Linie und mit diesen hätte sich eine inhaltliche Argumentation gelohnt: hier sitzen Studierende, ihreszeichens angeblich Pfeiler einer zukünftigen Gesellschaft und fordern die Abschiebung und Ausweisung ganzer Bevölkerungsgruppen. Jenen hätte man Gegenwind bieten müssen, mit sachlichen Argumenten, jenen hätte man das Gefühl vermitteln müssen, dass solche Ansichten für unsere Gesellschaft nicht tragbar sind.
Stattdessen: keine Diskussion sondern erst ein "Redeverbot" durch Dauerklatschen, dann ein Vortrag ohne Gegenargumente mit brav zustimmend klatschenden RCDSlern. So sieht eine studentische Diskussionskultur nicht aus. Vielmehr zeigt sich hier fehlendes Demokratieverständnis und Fingerspitzengefühl auf beiden Seiten.
