Der Streit um Studiengebühren landet in Karlsruhe
Am Dienstag, dem 09.11.2004 wird in Karlsruhe die Verhandlung über die Verfassungswidrigkeit eines generellen Verbots über die Erhebung von Studiengebühren im Erststudium eröffnet. Die Klage richtet sich dabei, wie auch schon bei der Verankerung der Juniorprofessur und deren praktischer Ausgestaltung in dem 5. HRGÄndG, nicht so sehr inhaltlich gegen die Studiengebühren, sondern dreht sich wieder darum, ob der Bund in der föderalistisch gestalteten Hochschulpolitik überhaupt die Gesetzesgebungs- kompetenz hat, das Verbot von Studiengebühren bundesweit festzusetzen.
Ziel ist aber: den Weg zu öffnen in die neoliberale Hochschullandschaft: Universitäten sollen sich ihre Studenten aussuchen dürfen, selbst Gebühren erheben und dadurch Spitzenpositionen in einzelnen Fachgebieten schaffen. Uni als Dienstleistungsunternehmen: wer das Beste will, soll entsprechend zahlen, der Rest verkümmert in unterfinanzierten Massenabfertigungshörsälen. Als Vorbild fällt einem hier sicher nur England ein: Spitzenunis wie Oxbrigde und staatliche Lehranstalten, die sich teilweise keinen Ersatz für zerborstene Fenster leisten können. Nicht nur in Gießen tropft es manchmal durch die Dächer. Sicherlich: verlockend klingt es allemal, wenn Deutschland plötzlich eine universitäre Elite schaffen will: aber: auch die USA geben prozentual gesehen mehr ihres Bruttoinlandprodukts für Bildung aus als Deutschland. Und in den USA mit ihrer Mär der need-blind-admission haben in den letzten Jahren die Bundesstaaten die Studiengebühren jährlich um ca. 10 Prozent erhöht.
Arbeiten, um zu Studieren
Wie sieht es auf studentischer Seite aus? 42 Stunden durchschnittlich verbringt ein Student mit Universität und Jobben in der Woche (laut Sozialbericht der Deutschen Studentenwerke), weit über 70% jobben neben dem Studium und verlängern somit ihre Studiendauer (Folge: Langzeitstudiengebühren, höhere finanzielle Belastung = noch mehr jobben). Durchschnittlich heißt aber wohl auch, dass eben ein Gros der Studenten eine noch weitaus höhere Belastung als 42 Wochenstunden Uni & Job zu bewältigen hat. Wie man daraus eine Elite formen will?
Die Studiengebühren werden trotzdem kommen. Daher die Frage: wofür soll man kämpfen: generell gegen die Einführung, wie es Studentenvertreter (FZS, etc.) planen? Das wird zwar viel Unterstützung finden, wie auch eine Umfrage unter Studenten in München gezeigt hat; nach meiner Ansicht aber muss der Protest anders gestaltet werden: denn neben der Frage der Studiengebühren steht doch vielmehr zur Debatte, welchen Stellenwert Bildung in dieser Gesellschaft hat. Und damit auch die Frage, was eine Ausbildung dem Staat kosten soll. Sachsen-Anhalt gibt im Jahr doppelt bis dreifach soviel Geld für einen Studenten aus wie Nordrhein-Westfalen. Studiengebühren wären, falls ihre Höhe ca. eintausend Euro betragen würde, nur ein Bruchteil dieser Finanzierung. Daher: Erhalt und Stärkung der staatlichen Hochschulfinanzierung muss zur zentralen Forderung der Studentenschaft werden. Dann würden wir uns auch der Unterstützung durch Lehrpersonal und Wirtschaft sicher sein. Das Urteil in Karlsruhe, welches vielleicht im Januar zu erwarten ist, ist nur ein juristisches Abhaken längst geplanter Realitäten. Studiengebühren werden kommen.
Jetzt gilt es, die geschaffene Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Bildung für die Zukunft in Deutschland von so wesentlicher Bedeutung ist, dass auch deren staatliche Finanzierung verstärkt werden muss.
06.11.04 | Christian Reinstorf
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