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Viel geklagt, wenig erreicht

Inzwischen rollt sie, die Klagewelle gegen Studiengebühren. Die ersten Entscheidungen und Urteile zeigen jedoch: viel ist auf diesem Wege bisher nicht erreicht.

Die Erfolge, die Studenten und Studentenvertreter in zwei Fällen vor Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen erstritten, stellen nicht die Einführung der Studiengebühren an sich in Frage, sondern allenfalls das Zustandekommen, wie im Urteil über die Gebührensatzung der Uni Siegen geschehen. Der hier geäußerte Ansatz, dass eine solche Entscheidung nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden durfte, ist löblich. Zeigt er doch, dass auch auf der Universitätsebene eine demokratische Kultur und Struktur zu existieren hat. Aber diese wird von vielen Studenten allzuoft selbst viel zu wenig genutzt, die Partizipation am demokratischen Prozess innerhalb der Universitäten stützt sich weiterhin auf die Schultern einzelner Studierender in Fachschaftsräten und AStA.

Die Einführung der Studiengebühren konnte aber auch dieses Urteil nicht verhindern, wie der erneute heutige Senatsbeschluss an der Uni Siegen zeigt.

Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht Minden die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Gebührensatzung an der Uni Bielefeld feststellte, wird sich dagegen noch als Schuss nach Hinten erweisen. Solange die Staffelung der Gebühren nach Hochschulsemestern dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wird der Senat in Bielefeld sich gezwungen sehen, Studiengebühren in gleicher Höhe für alle Studierenden zu beschließen - eventuell auch die Höchstsumme von 500 Euro pro Semester. Damit würden viele Studenten mehr zahlen, als bisher geplant.

Auch in Baden-Württemberg wird versucht, über den Gleichheitsgrundsatz das Gesetz zu kippen. Aber auch diese Stoßrichtung wird allenfalls die Ausformung der Eintreibung von Studiengebühren ändern, nicht die Erhebung an sich.

Denn diese Erhebung ist durch das Urteil ermöglicht, welches das Bundesverfassungsgericht am 26.01.2005 entschied: über die Erhebung von Studiengebühren können die Länder entscheiden. Auch dem Bundesverfassungsgericht ist der UN-Sozialpakt bekannt. Aber auch sie sahen anscheinend in der im Sozialpakt aufgestellten Forderung, die unentgeltliche Bildung zu ermöglichen, kein Verbot etwaiger Studiengebühren.


Die Frage, ob und wie dieser Sozialpakt auszulegen ist und ob und wie die Studiengebührengesetze einiger Bundesländer dagegen verstoßen oder nicht, diese Frage wird die Gerichte noch einige Zeit beschäftigen.

In Hessen, wo sich in der Landesverfassung eine ähnliche Klausel befindet, klagt die Opposition gegen die verabschiedeten Studiengebühren. Für eine zweite Klage vor dem Hessischen Verfassungsgericht wurden über 60.000 Unterschriften gesammelt. 60.000 geprüfte Unterschriften haben eine politische Macht.

Und um diese Macht geht es. Denn die Erhebung von Studiengebühren ist keine juristische Frage, es ist eine politische Frage. Es ist eine Frage danach, ob mehr und mehr Jugendliche durch finanzielle Hürden von einer Hochschulbildung ausgegrenzt werden sollen. Es ist die Frage danach, ob der Geldbeutel der Eltern über die Studierfähigkeit entscheiden soll, oder ob Befähigung und Leistung über den Bildungsweg entscheiden. Zu diesem Fragekomplex gehören nicht nur die Studiengebühren, sondern auch BAföG-Erhöhung und Belastung durch vollgestopfte Studienpläne, die eine Arbeit nebenher zur Finanzierung des Studiums unmöglich machen. Diese Frage betrifft nicht nur den Einzelnen, der Studiengebühren zahlen muss oder nicht, sie betrifft auch die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland.

Durch die jetzt entschiedenen und bald anstehenden Gerichtsverfahren mag eines erreicht sein, eine neue Aufmerksamkeit des Themas Studiengebühren in den Medien. Die Frage, ob Studiengebühren sinnvoll sind, wird vor Gericht nicht entschieden werden. Diese Frage muss sich die Gesellschaft stellen.

Denn der UN-Sozialpakt ist vor allem eines: eine politische Willenserklärung. Eine hehre politische Willensklärung, deren Weisheit auch 2007 gilt: Bildung ist ein Menschengut, welches niemandem vorenthalten werden darf, wenn wir diese Welt positiv verändern wollen. Die derzeitige neoliberale Bildungspolitik wird dem nicht gerecht.

Norwegen hat im Jahr 2005 Studiengebühren verboten, um die Jugend in Norwegen für die Zukunft zu rüsten.

Deutschland klagt weiter über zu wenig Studienanfänger, über zu wenig ausländische Studierende, die sich für ein Studium in Deutschland entscheiden, über zu wenige hochgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt. Zeitgleich werden durch Studiengebühren neue Hürden an den Hochschulen errichtet.

Vielleicht sollte auch Deutschland noch einmal über die Zukunft nachdenken. Der 40 Jahre alte UN-Sozialpakt gibt dafür eine gute Anleitung.

20.06.2007 | (cr)

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