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Uni Frankfurt im Bildungsstreik: Polizei räumt besetztes Uni-Gebäude

Die Polizei hat am heutigen Mittwoch abend begonnen, das besetzte Uni-Gebäude auf dem Campus Westend der Uni Frankfurt zu räumen. In der Nacht auf Dienstag waren bei der Besetzung zahlreiche Wände im besetzten Casino beschmiert worden. Die Universitätsleitung der Uni Frankfurt erwägt nun, Anzeigen wegen Sachbeschädigung zu stellen. Sie schätzt die Kosten des durch den Vandalismus entstandenen Schadens auf mehrere zehntausend Euro.

Besetztes Casino auf dem Campus Westend der Uni Frankfurt

Studenten hatten das Casino Gebäude auf dem Campus Westend der Uni Frankfurt seit Montag besetzt. Foto: Uni Frankfurt.

Am Abend fand gerade ein Plemun der Besetzer mit einigen hundert Studenten statt, als die Polizei mit einem größeren Aufgebot auf dem Campus Westend auftauchte. Das Präsidium der Uni Frankfurt hatte kurz zuvor angekündigt, keine Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen jene stellen zu wollen, die das besetzte Gebäude freiwillig verlassen.

Nachdem diesen Angebot nur wenige Studenten gefolgt waren, sind die mit Demonstrationsausrüstung bekleideten Polizisten in den Hörsaal vorgedrungen und haben das Gebäude umstellt, um die Personalien der Besetzer festzustellen sowie die Besetzer aus dem Casino Gebäude zu tragen.

Das Gebäude war seit dem 30.11.2009 besetzt worden. Über dem Eingang zum Casino hing nun übergroß ein A in O, das Anarcho-Zeichen. Und im Gebäude wurden in der Nacht zum Dienstag zahlreiche Wände beschmiert oder besprüht, laut Angaben der Universitätsleitung wurde auch eine historische Wandvertäfelung beschädigt.

Viele Studenten gegen Vandalismus

Viele Studenten an der Uni Frankfurt, auch unter den Besetzern, haben die Zerstörungen im Gebäude ebenfalls kritisiert. Diese würden nicht die zentralen Forderungen der Besetzungen unterstützen. Die meisten Studenten verstehen den Polizeieinsatz jedoch ebensowenig. Zahlreiche Studenten, die vor dem Gebäude zusammen gekommen waren, wurden bei der Räumung von der Polizei abgedrängt.

Resolution fordert ein freies Studium jenseits von Karrierechancen

In einer Vollversammlung am Montag, in deren Anschluss das Casino Gebäude besetzt wurde, hatten die Studierenden der Uni Frankfurt eine Resolution verabschiedet, die weniger auf die derzeitig konkreten Probleme der Hochschulbildung eingeht, sondern vielmehr umfassender eine andere Bildungspolitik fordert:

1. Unser Protest richtet sich gegen die aktuelle Bildungspolitik im Ganzen und nicht um kleine Nachbesserungen wie die Erweiterung des Bachelor auf vier Jahre oder die Abschaffung von Anwesenheitslisten. Wir wollen nicht unsere studentischen Privilegien verteidigen, sondern das Ende des Privilegs der Bildung für wenige. Wir treten für eine offene Hochschule ohne Zäune, Gebühren, Rassismus, Sexismus und Leistungsdruck sowie für den freien Zugang zu Hochschulbildung für alle ein.
2. Bildung kann für uns nicht bedeuten, sich fremden Zwecken unterzuordnen und sich für diese ausbilden zu lassen. Bildung bedeutet wesentlich selbständige Reflexion und Kritik. Daher lassen uns die Solidaritätsbekundungen von Annette Schavan und Co kalt. Sie wollen höchstens teilweise das Richtige und das immer aus den falschen Gründen.
3. Wir stehen nicht an der Seite derer, die als Protestler oder Politiker deswegen Bildungspolitik betreiben, damit Deutschland in der internationalen Konkurrenz besser dasteht. Auch wenn die Gesellschaft uns vielleicht dafür bestraft: Wir sind nicht hier um unsere eigenen Karrierechancen zu verbessern. Weder mit unseren Kommilitonen und Kommilitoninnen, noch mit irgendwem anders, an anderen Hochschulen, in anderen Bundesländern, oder in anderen Ländern wollen wir konkurrieren. Es geht uns nicht um die Stärkung des Standorts Deutschlands durch eine Stärkung der Ressourcen Bildung und Wissenschaft. Es geht uns nicht um das starke Deutschland, sondern um jeden einzelnen Menschen auf dieser ganzen verdammten Welt!
4. An der Hochschule des 21. Jahrhunderts ist weder Zeit noch Raum für ein selbständiges Studieren, politisches und kulturelles studentisches Engagement, überhaupt demokratische und selbstbestimmte Ziele vorgesehen. Wir müssen uns daher beides nehmen!

Derzeit kommt es rund um den Campus Westend noch zu vereinzelten Protesten und weiteren Polizeieinsätzen.

02.12.2009 | (cr)

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