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HRK startet Diskurs mit Parteien zur Bundestagswahl über die Hochschulpolitik

[HRK/idw] Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat gestern in Bonn zwölf Fragen an die Parteien vor der Bundestagswahl formuliert. Sie beziehen sich auf die Weiterentwicklung des Hochschulbereichs in Deutschland, auf mögliche Konzepte zur künftigen Finanzierung der Hochschulen und auf die weitere Kooperation von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik.

Die Fragen wurden im unmittelbaren Anschluss an die Sitzung an die Vorsitzenden der großen Parteien übermittelt. Die HRK beabsichtigt, die eingehenden Antworten auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen.

  1. Deutschland weist im OECD-Durchschnitt eine relativ geringe Bildungsbeteiligung bei gleichzeitig bereits absehbaren Lücken auf dem Akademikerarbeitsmarkt auf. Was wird Ihre Partei tun, um den Hochschulbereich in den kommenden Jahren weiter zu entwickeln?
  2. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 4. Juni den Hochschulpakt II beschlossen. Gegenwärtig zeichnen sich in den Ländern erste Probleme bei der Hochschulfinanzierung aufgrund der Wirtschaftskrise ab. Ist die Finanzierung des Hochschulpaktes II unter diesen Bedingungen gesichert?
  3. Neben dem quantitativen Ausbau der Studienplätze sind die Verbesserung der Lehre und eine Verringerung der Abbruchquoten erklärtes Ziel der Parteien. Wie will Ihre Partei die dafür erforderliche verbesserte Betreuung und Beratung der Studierenden sicherstellen?
  4. Aufgrund der jüngsten Grundgesetzänderungen schränkt die so genannte Schuldenbremse die finanzielle Beweglichkeit der Länder in Zukunft stark ein. Mit welchen Konzepten wird Ihre Partei eine auskömmliche Finanzierung des Hochschulbereichs sicherstellen?
  5. Die soziale Selektivität des Bildungswesens ist im internationalen Vergleich hoch. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die finanzielle Förderung des Studiums. Wie will Ihre Partei die Studienfinanzierung in Zukunft sicherstellen?
  6. Welche Modelle der Hochschulfinanzierung favorisiert Ihre Partei und welche Bedeutung haben dabei private Komponenten, z.B. Studienbeiträge?
  7. Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist seit einiger Zeit bedauerlicherweise rückläufig. Demgegenüber gewinnt die ergänzende wettbewerbsorientierte Finanzierung über Projekte zunehmend an Bedeutung. Deren Finanzierung erfolgt jedoch nicht auf Vollkostenbasis, sondern ist nur unter Einbeziehung von Grundmitteln möglich. Welche Konzepte hat Ihre Partei, den "Overhead" einer zunehmend wettbewerblich finanzierten Hochschullandschaft abzudecken?
  8. Der Kooperation von hochschulischer und außeruniversitärer Forschung wird große Bedeutung für die Ausschöpfung von Innovationspotenzialen beigemessen. Eine Kooperation auf Augenhöhe wird jedoch immer schwieriger. Die außeruniversitäre Forschung verzeichnet nicht nur stetige Zuwächse in ihren Haushalten, sie verfügt auch bezüglich der Besoldung ihres Personals über größere Freiheitsgrade (Aufgabe des Vergaberahmens). Wie gedenkt Ihre Partei, die Hochschulen im Wettbewerb und in der Kooperation mit außeruniversitären Einrichtungen zu stärken?
  9. Welche Vorstellungen hat Ihre Partei bezüglich der künftigen Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulpolitik?
  10. Wie stellt sich Ihre Partei die Rolle Deutschlands im europäischen Hochschul- und Forschungsraum vor? Wie will sie sicherstellen, dass Deutschland in Europa trotz der föderalen Struktur mit einer Stimme spricht und auf die Gestaltung der Hochschul- und Forschungspolitik Einfluss nimmt?
  11. Vor allem die europäische Forschungsförderung setzt stark auf Anwendungsorientierung und Innovation im Bereich der Naturwissenschaften und Technik. Wie sieht Ihre Partei vor diesem Hintergrund den Auftrag der Hochschulen und die Forschungsförderung im Bereich der Geisteswissenschaften und der künstlerischen Ausbildung?
  12. Unterstützt Ihre Partei die open-access-Strategie der Allianz im Wissenschaftsbereich und beabsichtigt sie den 3. Korb der Urheberrechts-Novelle in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen?

15.07.2009 | cr/pm(Quelle:idw)

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