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Saarland will Studiengebühren zum Sommersemester 2010 abschaffen

Die Koalition aus CDU, FDP und Die Grünen haben im Landtag des Saarlandes eine Gesetzesvorlage eingebracht, die zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren ab dem Sommersemester 2010 im Saarland führen soll. SPD und Die Linke fordern mit einem eigenen Entwurf die Abschaffung aller Studiengebühren im Saarland und eine gesicherte Ausgleichsfinanzierung.

Die Abschaffung der Studiengebühren war einer der wesentlichen Forderungen der Partei Die Grünen zum Beitritt in die sog. Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Die Studiengebühren im Saarland waren durch die CDU Regierung der letzten Legislaturperiode 2006 per Gesetz eingeführt worden und ab dem Wintersemester 2007/2008 erhoben worden. Derzeit müssen die Studenten im Saarland nach diesem Hochschulgebührengesetz Studiengebühren in Höhe von 300 Euro in den ersten beiden Semestern und 500 Euro in den folgenden Semestern zahlen.

Unbürokratisch Studiengebühreneintreibung verhindern

Am Dienstag hatte Wissenschaftsminister Hartmann (FDP) nach einem Treffen mit Vertretern der vier Hochschulen im Saarland erklärt, dass ab dem Sommersemester 2010 die Studenten keine Studiengebühren mehr zahlen sollten. Die Klärung war notwendig, da nach bisheriger Gesetzeslage die Hochschulen bald Gebührenbescheide für das kommende Semester hätten verschicken müssen.

Der AStA der Uni des Saarlandes hatte Eile angemahnt

Der AStA der Uni des Saarlandes in Saarbrücken hatte bereits eine Woche zuvor einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Politik zur Eile anzutreiben. Denn eine Gesetzesänderung wird erst ab Verkündung im Amtlichen Gesetzblatt wirksam, bis dahin aber müssten die Hochschulen weiter Studiengebühren eintreiben.

Der Gesetzesentwurf des AStAs sah auch vor, zugleich gesetzlich eine finanzielle Ausgleichsmaßnahme für die wegfallenden Studiengebühren zu verankern. Ein solcher Passus fehlt in dem von CDU, FDP und Grünen vorgelegten Gesetzesentwurf. SPD und Die Linke, die zusammen die Opposition im Landtag des Saarlandes stellen, haben diese Forderungen aus dem AStA Entwurf in ihrem eigenen Gesetzesentwurf eingebracht.

11 Millionen Euro Einnahmen aus Studiengebühren müssen kompensiert werden

Während der Gesetzesentwurf der CDU, FDP und Grünen keine Kompensation vorsieht, wurde seitens des Wissenschaftsministers und der Hochschulvertreter am Dienstag beschlossen, die Kompensation in einer zweiten Stufe zu regeln, um hierfür mehr Zeit zu gewinnen. Dies wurde auch von Hubert Ulrich, Landeschef der Grünen im Saarland, heute gegenüber der Presse bekräftigt. Die wegfallenden Studiengebühren sollten aus dem Landeshaushalt kompensiert werden.

10.12.2009 | (cr)

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