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NachrichtenStudiengebühren:

Studiengebühren in Baden-Württemberg: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt: Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet: Studiengebühren in Baden-Württemberg weiter rechtmäßig. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de.

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind in Art ihrer Regelung und Umfang mit dem Bundesrecht vereinbar und verfassungsgemäß. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Prozeß dreier Studierender aus Karlsruhe und einer Studentin aus Freiburg entschieden.

Im Februar 2009 waren die Klagen der vier Studenten vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert. Gegen diese Urteile hatten die Studenten Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Grund der Klagen: zwei Studenten in Karlsruhe fühlten sich benachteiligt, da sie vor Einführung der Studiengebühren im Jahre 2007 ihr Studium begonnen hatten und aufgrund verschiedener persönlicher Gründe nicht zuvor ihr Studium aufnehmen konnten (aufgrund Wehrdienst) und sahen sich daher gegenüber anderen Studenten benachteiligt, die bereits vorher - studiengebührenfrei - ihr Studium aufnehmen konnten.

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Saarland will Studiengebühren zum Sommersemester 2010 abschaffen

Die Koalition aus CDU, FDP und Die Grünen haben im Landtag des Saarlandes eine Gesetzesvorlage eingebracht, die zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren ab dem Sommersemester 2010 im Saarland führen soll. SPD und Die Linke fordern mit einem eigenen Entwurf die Abschaffung aller Studiengebühren im Saarland und eine gesicherte Ausgleichsfinanzierung.

Die Abschaffung der Studiengebühren war einer der wesentlichen Forderungen der Partei Die Grünen zum Beitritt in die sog. Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Die Studiengebühren im Saarland waren durch die CDU Regierung der letzten Legislaturperiode 2006 per Gesetz eingeführt worden und ab dem Wintersemester 2007/2008 erhoben worden. Derzeit müssen die Studenten im Saarland nach diesem Hochschulgebührengesetz Studiengebühren in Höhe von 300 Euro in den ersten beiden Semestern und 500 Euro in den folgenden Semestern zahlen.

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Bildungsstreik 2009: In Essen kommt es nach Demonstration zu Auseinandersetzungen mit der Polizei

Bei der heutigen Demonstration im Rahmen der Kampagne Bildungsstreik 2009 kam es in Essen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Demonstranten Straßenkreuzungen blockierten und versuchten, ins Rathaus der Stadt Essen zu gelangen.

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Saarland übernimmt Zinsen der Studienbeitragsdarlehen

Das Saarland wird in Zukunft die bei einem Studiengebührendarlehen der KfW Bank während des Studiums anfallenden Zinsen übernehmen. Dies gilt auch für bereits angelaufene Zinsen. Zudem wird das Saarland auch die Zinsen bis zum Eintritt der Rückzahlungsverpflichtung, ergo bis zu...

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