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Studiengebühren in Baden-Württemberg: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt: Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet: Studiengebühren in Baden-Württemberg weiter rechtmäßig. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de.

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind in Art ihrer Regelung und Umfang mit dem Bundesrecht vereinbar und verfassungsgemäß. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Prozeß dreier Studierender aus Karlsruhe und einer Studentin aus Freiburg entschieden.

Im Februar 2009 waren die Klagen der vier Studenten vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert. Gegen diese Urteile hatten die Studenten Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Grund der Klagen: zwei Studenten in Karlsruhe fühlten sich benachteiligt, da sie vor Einführung der Studiengebühren im Jahre 2007 ihr Studium begonnen hatten und aufgrund verschiedener persönlicher Gründe nicht zuvor ihr Studium aufnehmen konnten (aufgrund Wehrdienst) und sahen sich daher gegenüber anderen Studenten benachteiligt, die bereits vorher - studiengebührenfrei - ihr Studium aufnehmen konnten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu festgestellt, dass die Regelungen im Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg ausreichend seien und die Studiengebühren aufgrund der eingeführten Darlehen sozialverträglich seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung sogar die Höhe der Studiengebühren in Baden-Württemberg von 500 Euro pro Semester als moderat bezeichnet. Insgesamt sei der Vertrauenssschutz sichergestellt, so dass den beiden Studenten aufgrund ihres Wehrdienstes und der dann später zu entrichtenden Studiengebühren kein unzumutbarer Nachteil entstanden sei. Dabei wurde insbesondere beachtet, dass die Einführung der Studiengebühren bereits zwei Semester vor tatsächlicher Einführung verkündet wurden.

Gremienarbeit stellt Härtefall dar

Etwas anders wurde der Fall eines weiteren Studenten aus Karlsruhe gewertet, der aufgrund seiner Mitarbeit in Gremien der studentischen Selbstverwaltung eine längere Studienzeit hinzunehmen habe. Hier regte das Bundesverwaltungsgericht an, dass dies allerdings nicht gesetzlich zu regeln sei, sondern im Rahmen der Härtefallregelungen, die im Gesetz bereits vorgesehen sind, beachtet werden müsste.

Studiengebühren mit Familienschutz vereinbar

Auch die Regelung zur Betreuung von Kindern, die eine Studiengebührenbefreiung vorsieht, wenn man als Student Kinder im Alter von unter acht Jahren betreut, wurde als rechtmäßig anerkannt. Inzwischen wurde diese Regelung in Baden-Württemberg jedoch so geändert, dass jetzt eine Studiengebührenbefreiung bei zu betreuenden Kindern von unter 14 Jahren eintritt.

15.12.2010 | (cr)

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