Erneut mussten Studierende, die gegen Studiengebühren klagten, vor Gericht eine Schlappe hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster, die höchstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, hat in einem von Studenten aus Paderborn betriebenen Berufungsverfahren entschieden, dass der Erhebung von Studiengebühren in NRW der auch von Deutschland ratifizierte UN-Sozialpakt nicht entgegensteht.
Im UN-Sozialpakt verpflichten sich die Mitgliedsländer, geeignete Maßnahmen zu treffen, um jedem, der zum Studieren befähigt ist, ein Studium zu ermöglichen. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere auch die Unentgeltlichkeit.
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Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat gegen den Eilantrag einer Studentin der Uni des Saarlandes entschieden: diese und ihre Kommilitonen sind vorerst weiter verpflichtet, Studiengebühren von bis zu 500 Euro ab dem kommenden Wintersemester zu zahlen. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht aber noch aus.
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Die Studenten an der HfbK Hamburg haben als einzige Hochschule in Hamburg ihr gesetztes Quorum für einen Gebührenboykott erreicht: die Hochschule sieht nun, nach Abklärung mit dem Bildungssenator in Hamburg, keine andere Möglichkeit, als 269 ihrer Studenten zu exmatrikulieren. Damit würde die HfbK knapp die Hälfte ihrer Studierenden verlieren.
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