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Letztes Aufbegehren gegen top up fees

Studentenproteste gegen top-up fees in London"Education at what price", so fragen Studierende in Grossbritannien in diesen Tagen. Bis zu £ 3000 (ca. € 4500) an Gebühren sollen Universitäten in England, Schottland, Wales und Nord Irland in Zukunft verlangen können, wenn die "Higher Education Bill" in dritter Lesung die letzte Hürde, die Verabschiedung im House of Commons, übersteht.

Diese Woche nun kämpfen Studierende mit täglich neuen Protesten gegen die Einführung dieser so genannten "top up fees".

Allein heute sollen sich laut Angaben der National Union of Students über zwei Millionen der Studierenden an walk outs im ganzen Land beteiligt haben.
In London und weiteren Städten wurden Streikposten gegen die Vermarktung britischer Bildungseinrichtungen errichtet.

Die Higher Education Bill war bereits am 27. Januar in zweiter Lesung des House of Commons mit 316 zu 311 Stimmen angenommen worden. Dabei hat die regierende Labour Partei eine Mehrheit von 117 Stimmen, über siebzig Abgeordnete der Labour Fraktion hatten gegen die Vorlage gestimmt, weitere knapp zwanzig enthielten sich.

Studentendemo in London
Demo in London im Rahmen der
Stop Fees Now Kampagne.

Zuvor war unklar, ob die top up fees überhaupt die Hürde im House of Commons passieren könnten. Viele Kommentartoren werteten den Meinungswandel des Abgeordneten Nick Brown, der bis zu letzt gegen die Reformen Sturm gelaufen war, um dann in letzter Minute umgestimmt zu werden, als entscheidene Wende im Abstimmungs- poker. Einige Gegner der neuen Gebühren aus der Labour Fraktion folgten ihm dann in der Abstimmung.

Zur Zeit wird die Higher Education Bill von einem Kommitee des House of Commons in ihren Feinheiten abgestimmt, bevor sie in die dritte Lesung kommt. (in Großbritannien werden neue Gesetzesentwürfe innerhalb einer Legislaturperiode erst dreimal im House of Commons gelesen: bei der zweiten Abstimmung wird die generelle Linie des Entwurfes gebilligt oder abgelehnt, in der dritten Lesung geht es dann um den letzten Feinschliff. Danach wiederholt sich der Prozess im House of Lords.)

StudierendenvertreterInnen wie die NUS kritisieren insbesondere, dass erst 2009 eine Überprüfung der Folgen des neuen Gesetzes erfolgen soll. Bis dahin wären Studierende, welche sich Gebühren in dieser Höhe nicht leisten könnten, größtenteils auf sich gestellt. Nach Studien der NUS sollen Studierende in Grossbritannien schon heute mit ca. £ 15000 an Schulden die Universitäten verlassen. Diese Summe würde mit Enführung der top up fees in neue Höhen vordringen.


Eine Umfrage des Education Guardian zufolge sehen Rektoren britischer Universitäten auch trotz des Gesetzes weitere Löcher auf ihre Haushalte zukommen.
Die neuen top up fees sollen ab 2006 jeden neuen Studierenden betreffen; zahlbar sind sie aber erst nach Beendigung des Studiums, sobald ein Einkommen von £ 15 000 p.a. erreicht wird.

Doch auch nach Einschätzung der Regierung wird diese neue Gebührenstruktur (schon derzeit zahlen Studierende Gebühren von etwas über £ 1 000, welche jedoch jährlich zum Semesterbeginn beglichen werden müssen) viele SchülerInnen vom Gang an die Universität abhalten. So soll 2005 geprüft werden, welche Einflüsse das Gesetz auf die Ausbildungslage in u.a. Medizin und Lehramt haben wird.

Auch die an vielen Universitäten traditionell starken Studentenclubs und - einrichtungen protestieren gegen das Gesetz. In ihren Augen werden die Gebühren dazu führen, dass Studierende während ihres Studiums noch mehr jobben als heute schon und einfach keine Zeit mehr für studentische Kultur und Veranstaltungen in Sporteinrichtungen aufbringen können.

Zeitgleich mit dem heutigen Streik der Studierenden hatte auch die Association of University Teachers (AUT) zu Streikaktionen aufgerufen; sie protestieren gegen Kürzungen der Lehrendengehälter.

25.02.2004 | (cr)

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