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Bundesverfassungsgericht kippt Juniorprofessur

5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes für nichtig erklärt
Rechtliche Stellung der Juniorprofessur vorerst unsicher


Mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern das 5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Wichtigste Neuerung dieser Änderung war die Einführung der Juniorprofessur gewesen, die in Deutschland die Habilitation als Weg in den Professorenstand ablösen sollte.
Die Aufhebung des Änderungsgesetzes lässt die seit 2002 eingestellten Juniorprofessoren in einem rechtlichen Nimbus verweilen, welchen Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) aber schnell durch eine Neufassung des Hochschulrahmengesetzes schließen lassen will.
Die drei CDU/CSU-geführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen, welche vor dem BVerfG gegen das 5. HRGÄndG geklagt hatten, waren über das Urteil sichtlich erfreut. Der Thüringer Justizminister Harald Schliemann (CDU) nannte die Entscheidung einen "Meilenstein im Kampf der Länder um die Eigenständigkeit im Hochschulbereich", für Bayerns Ministerpräsident Stoiber sei das Urteil ein "wegweisender Beitrag zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich".

Das fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes hatte die Juniorprofessur geschaffen, um dass in Deutschland sehr hohe Eintrittsalter in den Professorenstand von ca. 42 Jahren zu senken.
Geeignete Kandidaten sollten bereits mit dreißig Jahren auf eine auf zwei mal drei Jahre währende Stelle eines Juniorprofessors berufen werden können, auch wenn sie keine Habilitation vorzuweisen hätten.
Diese Gesetzesänderungen setzten die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommision und des Deutschen Wissenschaftsrates um. Ziel war u.a. auch, Deutsche Wissenschaftler an hiesige Universitäten zu binden und dadurch den "brain drain", der Abwanderung Deutscher Spitzenwissenschaftler an ausländische Universitäten, zu stoppen. Zugleich sollte eine Karriere an deutschen Universitäten auch für Nachwuchswissenschaftler aus dem Ausland attraktiver werden.

Bund hat seine Kompetenzen überschritten

In ihrem Urteil befanden die Karlsruher Richter, der Bund hätte durch Schaffung der Juniorprofessur seine Gesetzgebungskompetenzen überschritten.
Das Hochschulrahmengesetz muss als Rahmenvorschrift gemäß Art 75 Abs.1 Nr. 1a Grundgesetz die "Allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens" festsetzen. Den inhaltlichen Rahmen eines Hochschulrahmengesetzes müssen dann die jeweiligen Landesgesetze ausfüllen und konkretisieren.
Im fünften Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes habe die Bundesregierung jedoch in den Art. 44 ff. HRGÄndG detaillierte Regelungen zur Neustrukturierung der Berufungsdauer in den Professorenstand geschaffen und dadurch faktisch zugleich die Habilitation abgeschafft.
Ein Spielraum zur Ausgestaltung durch Landesrecht sei hier nicht mehr gegeben, somit verstößt das Gesetz gegen Art. 75 Abs.1 Nr. 1a GG, da es nicht nur die "Allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens" tangiert, sondern spezielle Regeln zur Einführung einer Juniorprofessur enthält und dadurch die Gesetzgebungskompetenz der Länder missachtet.

Gemischte Reaktionen aus Politik und Hochschulwesen

Bulmahn | © BMBF
Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD)
unterliegt vor dem Bundesverfassungs-
gericht. Trotzdem hält sie an
der Juniorprofessur fest. [Foto: BMBF]

Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) meinte zu dem Urteil, es habe "die Juniorprofessur als solche nicht in Frage gestellt." Ihrer Ansicht nach muss der "wissenschaftliche Nachwuchs [...] früher als bisher selbstständig forschen und lehren können, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen." Sie forderte die Länder auf, zügig die Juniorprofessur in den jeweiligen Landesgesetzen zu verankern (in acht Bundesländern ist dies bereits geschehen) und kündigte eine neue Gesetztes-Novelle an, um die Juniorprofessur auch im Hochschulrahmengesetz festzusetzen. Zugleich will sie mit den Ländern diskutieren, "welche Rechte eigentlich in Zukunft dann Bund und Länder jeweils haben sollten" und führte im Deutschlandfunk weiter aus: "Wenn ein Rahmenrecht nur noch dafür ausreicht, Leitbilder zu entwerfen - so die Rechtssprechung der Mehrheit des Bundesverfassungsgerichtes -, dann ist ein Rahmenrecht nichts mehr wert."


Auch Peter Gaehtgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, forderte von den Ländern, umgehend die Rechtslücke zu stopfen und dabei die Einführung der Juniorprofessur in Deutschland nicht zu gefährden.
In der Wissenschaft wurde das Urteil geteilt aufgenommen.
Prof. Dr. Matthias Winiger, Rektor der Universität Bonn, begrüßte die Entscheidung aus Karlsruhe: "Die angestrebte Abschaffung der Habilitation ignoriert die große Bandbreite der Berufungskulturen an unseren Universitäten."
Weniger konservativ und damit deutlich kritischer sieht Prof. Elmar Tenorth, Vizepräsident für Lehre und Studium an der Humboldt Universität Berlin, das Urteil: "Der Zwang zur Habilitation würde nicht nur eine Herabstufung der Juniorprofessur, sondern könnte das Scheitern dieses zukunftsträchtigen Modells bedeuten." Die Humboldt Universität hat mit 45 Juniorprofessuren in den letzten zwei Jahren die meisten jener Stellen geschaffen. In Deutschland sind insgesamt 900 Posten bewilligt, von denen über 600 bereits besetzt wurden. Das Bundesland Berlin will, wie u.a. auch Nordrhein-Westfalen, an der Juniorprofessur festhalten.
Unsicher, aber auch positiv in die Zukunft schauend, gibt sich Henning Zülch, 29 und Juniorprofessor an der TU Clausthal in der taz: "Natürlich bin ich besorgt. Ich bin jetzt seit zwei Jahren Juniorprofessor. Und was kommt danach? Durch das Karlsruher Urteil wird die Unsicherheit noch verschärft. Bin ich dann ein Zweite-Klasse-Lehrstuhlanwärter?" Für ihn sind Juniorprofessoren "jung, dynamisch und mit Managerqualitäten" und bräuchten keinesfalls eine Habilitation, um zu beweisen, dass sie talentiert sind. So folgert er: "Den Juniorprofessoren gehört trotzdem die Zukunft".

28.07.2004 | (cr)

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