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Studiengebühren: Studentenvertreter rufen zu Demos in fünf Städten auf

Aufruf zur Westdemo gegen Studiengebühren | © Asta Uni Duisburg-Essen
Aufruf zur Westdemo gegen
Studiengebühren in Essen

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 26. Januar 2005 beschleicht Studenten in allen Bundesländern die Gewissheit: Studiengebühren werden kommen. Abfinden wollen sie sich mit dieser Prognose aber noch lange nicht.
Daher haben Studierendenvertretungen für den heutigen Donnerstag zu Demonstrationen in Hamburg, Essen, Mannheim, Berlin und Leipzig aufgerufen.

"Blutsauger haben ein kurzes Leben"

Unter diesem Motto hat der Asta der Universität Duisburg-Essen zur Westdemo aufgerufen, die um 11.00 Uhr auf dem Campus Essen beginnen wird. Demonstrieren werden nicht nur Studenten der Uni Duisburg-Essen, Studierendenvertetungen anderer Universitäten in Nordrhein-Westfalen haben dazu aufgerufen, sich an der Demo in Essen zu beteiligen.

Auch in Hamburg werden die Studenten demonstrieren, unter Beteiligung der Kommilitonen aus Bremen, Göttingen, Braunschweig, Hannover, Osnabrück und Lüneburg.

In Hamburg fordert der parteilose Wissenschaftssenator Dräger schon seit Jahren die Einführung von Studiengebühren. Zugleich will Dräger das Bafög ganz abschaffen. Studierende sollen stattdessen Darlehen erhalten, die nicht nur für Studiengebühren, sondern auch für den Lebensunterhalt herhalten sollen.
Bereits jetzt will Hamburg von ca. fünftausend Studierenden Langzeitstudiengebühren eintreiben, zudem verlangt die Stadt fünfhundert Euro an Gebühren von allen Studenten, die nicht in der "Metropolenregion Hamburg" wohnen, aber dort eingeschrieben sind. Gegen dieses Gebühr laufen derzeit Klagen, die vom Asta der Uni Hamburg unterstützt werden.
Zuletzt hatte die Stadt Hamburg einen Verwaltungsbeitrag ähnlich wie in Baden-Württemberg eingeführt und den Haushaltsetat für die Hochschulen um die Summe eben jener Mehreinnahmen gekürzt.

Wissenschaftsenator Dräger kann sich sogar Studiengebühren von bis zu 2500 Euro pro Semester vorstellen. Bei einer solchen Höhe bremst ihn aber selbst die CDU, welche einen Einstieg bei 500 Euro pro Semester befürwortet.
In Hamburg demonstrieren die Studenten daher schon seit längerem und sind mit der Norddemo auch Initiativgeber für die bundesweiten Veranstaltungen heute.

In Leipzig weiß man noch gar nicht, ob und wann dort allgemeine Studiengebühren eingeführt werden sollen. Die Veranstalter sehen ihre Demo daher als Soldaritätsbekundung mit Studierenden in jenen Bundesländern, die schnellstmöglich Gebühren einführen wollen. Aber nicht nur, denn zugleich sehen die Studenten in Sachsen und Thüringen auch für ihre Zukunft Gebühren kommen. Für Andreas Fest vom Studierendenrat der Uni Leipzig steht fest: "Wenn erst einmal ein Bundesland die Einführung allgemeiner Studiengebühren beschließt, werden über kurz oder lang weitere Landesregierungen folgen. Unser Protest wird deshalb nur erfolgreich sein, wenn wir uns gemeinsam wehren."
Die Demo in Leipzig wird um 11.00 Uhr auf dem Augustusplatz beginnen.

Aufruf zur Süddemo gegen Studiengebühren | © 'Asta' Uni Mannheim
Aufruf zur Süddemo in Mannheim

In Mannheim richtet sich die Demo, die um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof starten wird, nicht nur gegen die auch in Baden-Württemberg geplante Einführung allgemeiner Studiengebühren.
Am 26.01.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht nicht nur das bundesweite Verbot von Studiengebühren gekippt, auch gegen die Festschreibung von verfassten Studierendenschaften im Hochschulrahmengesetz hatten die Richter entschieden. Da in Bayern und Baden-Württemberg eine Studierendenvertretung mit kollektiven Mitbestimmungsrechten in den Landeshochschulgesetzen nicht vorgeschrieben ist, demonstrieren die Studierenden auch für diese Rechte.

Dazu Johanna Massing vom "Asta" in Mannheim: "Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gebührenverbot kassiert, sondern auch die Absicherung der studentischen Interessensvertetung. Studierende brauchen eine starke und unabhängige Interessensvertetung, an jeder Hochschule und in jedem Bundesland."


"Luxus für alle"

Auch in Berlin wollen Studierende auf die Straße gehen. Die Landesregierung hat zwar zugesichert: mit uns wird es keine Gebühren geben. Aber ein solches Versprechen hält allenfalls bis zur nächsten Wahl, wenn überhaupt.
"Sozialverträgliche Studiengebühren gibt es nicht", stellt der Asta der TU Berlin fest und ruft daher unter dem Motto: "Lernen ist Luxus - Luxus für ALLE! Studiengebühren, Schulbuchgeld, Kitagebühren sind Sozialabbau!" zusammen mit dem Asta der FU und der Humboldt-Universität zur Demo um 15.00 Uhr am Schloss Platz (beim Palast der Republik) auf. Nach Ansicht der Studierendenverteter in Berlin werden Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Mobilität und die soziale Grundsicherung überall zu Luxusgütern gemacht. Deshalb fordern sie: Luxus für Alle.

03.02.2005 | (cr)

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Weitere Links zum Thema Studiengebühren:

Niedersachsen: Studiengebühren ab 2007

Bundesverfassungsgericht kippt bundesweites Verbot von Studiengebühren für das Erststudium

Studiengebühren: Wofür sollten sich die Studenten einsetzen? Kommentar.

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Im Studenten-Forum könnt Ihr Eure Meinung und Eure Informationen über Studiengebühren austauschen: Forum Hochschulpolitik: Diskussionsstoff Studiengebühren.


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