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Politik: Studiengebühren:

Studiengebühren in Baden-Württemberg weiter rechtmäßig

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind weiterhin rechtmäßig. Dies entschied heute der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Aufgrund der Bedeutung der Frage ist aber eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Die Kläger/innen, die zuvor bereits erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bzw. dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Studiengebühren geklagt hatten, sehen durch die Studiengebühren u.a. den durch das Grundgesetz geschützten Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz verletzt.


Eine Klägerin aus Freiburg klagte wegen einer ihrer Ansicht nach ungleichheitlichen Behandlung bei der Befreiung von Studiengebühren aufgrund von Kindern.

Die Kläger aus Karlsruhe sahen eine Benachteiligung, da sie aufgrund des Wehrdienstes bzw. Zivildienstes erst ein Jahr verspätet ihr Studium aufnehmen konnten und daher gegenüber ihren Kommilitionen benachteiligt waren, die bereits ein Jahr zuvor - noch studiengebührenfrei - ihr Studium begonnen hatten.

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Studiengebühren in Hamburg sollen reduziert werden

Die Studiengebühren in Hamburg sollen von 500 € pro Semester auf 375 € pro Semester gesenkt werden. Zudem sollen die Studiengebühren ab WS 2008/2009 nicht mehr direkt, sondern erst nach Abschluss des Studiums und erst ab einem Jahresgehalt von 30.000 € erhoben werden. Darauf haben sich CDU und Grüne/Alternative Liste heute abend während ihrer Koalitionsverhandlungen in Hamburg geeinigt.

Noch gestern hatten die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft Anträgen der SPD und der Partei Die Linke, nach deren Inhalten die Studiengebühren in Hamburg wieder abgeschafft werden sollten, ihre Unterstützung versagt.

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OVG Münster: Studiengebühren in NRW rechtens

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, der höchsten richterlichen Instanz auf Ebene des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, mussten Studenten, die gegen Studiengebühren geklagt hatten, erneut einen Rückschlag erdulden. Eine Fortführung des Rechtsstreites vor dem Bundesverwaltungsgericht ist geplant.

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VG Saarland: kein Aussetzen der Studiengebühren

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat gegen den Eilantrag einer Studentin der Uni des Saarlandes entschieden: diese und ihre Kommilitonen sind vorerst weiter verpflichtet, Studiengebühren von bis zu 500 Euro ab dem kommenden Wintersemester zu zahlen. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht aber noch aus.

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13.12.2017