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Politik: Studiengebühren:

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Niedersachsen: Studiengebühren ab 2007

von Tom Greis (c)Eisberg Online

Gestern wurde es offiziell. Das Bezahlstudium hält auch in Niedersachsen Einzug. Bis zum Wintersemester 2006/07 für die Erstsemester und bis zum Sommersemester 2007 für alle. Im Landtag stellte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) das neue Gesetz vor und wurde mit Kritik nicht verschont.

Landtag in Niedersachsen
Niedersächsischer Landtag
in Hannover

Nds. Landtag - Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) verkündete an diesem Nachmittag eine Botschaft, die niemanden sonderlich überraschte und doch alle Gemüter erregte.

Studiengebühren, das war seit dem Fall des Hochschulrahmengesetztes im Februar 2005 klar, werden auf Landesebene kommen, besonders wenn diese durch eine der C-Parteien regiert wird. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern liegen bereits konkrete Studiengebührenmodelle vor. Seit dem 6. Oktober gibt's auch eines für Niedersachsen.

Stratmanns Freude über die Gebühren

Minister Stratmann hatte bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesagt, dass er sich über die Entscheidung freue. Der Weg zu Studiengebühren, so der Stratmann, stärke die "Autonomie unserer Hochschulen und die Position der Studierenden". Deshalb heißt es jetzt für Niedersachsen schnellstmöglich ein Bezahlstudium einzuführen. Laut Selbstdarstellung des Wissenschaftsministeriums dreht sich in diesem Prozess alles um Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit und eine Stärkung der Studierenden innerhalb ihrer Hochschule.

Seit dem Wintersemester 2002/03 machen Hochschuloptimierungskonzepte den niedersächsischen Hochschulen zu schaffen. Des Ministers sozialdemokratischer Vorgänger, Thomas Oppermann, legte damals den Stein zu umfangreichen Einsparungen. Im Jahr 2004 wurden an der Universität Hannover 10 Mio. Euro eingespart. Im Jahr 2005 waren es nochmal 50 Mio. Euro. Der Jahreshaushalt der Uni Hannover beträgt in diesem Jahr rund 150 Mio. Euro, im Vergleich zum Jahr 2003 hatte die Universität noch rund 250 Mio. zur Verfügung. Die neue Idee der Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit wurde aus dem eisernen Willen zum Sparen geboren.

Hochschulsanierung durch Studi-Gelder

Jetzt soll das Geld aus den Taschen der Studierenden an die Hochschule fließen und diese von Grund auf sanieren helfen. Laut Presseberichten der Süddeutschen Zeitung könnten die Studiengebühren den niedersächsischen Universitäten rund 130 Mio. Euro pro Jahr einbringen. Die Einführung der Erstsemestergebühren im nächsten Wintersemester bedeuten bereits 65 Mio. Euro mehr für den Bildungsstandort Niedersachsen.

Die Veränderungen im Vertragswerk bringen Stratmann nicht nur Kritik aus der Opposition ein. Der Starttermin wurde verschoben, der Bezahlkorridor nicht den Studienfächern angepasst, das BAföG nicht berücksichtigt und die erste Freiheit der Hochschule schon wieder eingeschränkt. Noch im Februar hatte Stratmann gesagt, "Wir werden unsere Hochschulen nicht zwingen, Studienbeiträge zu erheben, ihnen aber die Möglichkeit dazu einräumen." Jetzt gestaltet der Zukunftsvertrag diese Möglichkeit unabhängig: 500 Euro für jeden pro Semester.

Den Studenten entgeht dadurch aber eine, wenn auch kleine, Hoffnung, die allgemeinen Studiengebühren an der Hochschule durch Studienkampf und Diplomatie zu verhindern. Den Hochschulleitungen hat dieser Passus zumindest größere Streiks, Demonstrationen und Proteste vor zentralen Gebäuden erspart. Die Wut der Studenten wird sich gegen die Landesregierung im Allgemeinen und gegen Herrn Stratmann im Speziellen richten.

Kritik am Oktober-Zukunftsvertrag

Bereits einen Tag nach der Präsentation im Landtag haben sich Studierendenvertreter kritisch zum Zukunftsvertrag geäußert. Der AStA Hannover hat dazu einen Aufruf veröffentlicht, der den neuen Universitätspräsidenten Barke persönlich auffordert, den abgeänderten Zukunftsvertrag nicht zu unterzeichnen. Nach Aussagen von Daniel Josten, Referent für hochschulpolitische Angelegenheiten, ist der Vertrag bereits jetzt gebrochen. "Herr Barke, unterzeichnen sie diesen Vertrag nicht", titelt der Appell.


Nicht nur der AStA sieht im Oktober-Zukunftsvertrag einen Vertragsbruch. SPD-Bildungsexpertin Gabriela Andretta erklärt auf ihrer Webseite: "Drei Arbeitstage vor der beabsichtigten Unterzeichnung des Zukunftsvertrages hat Herr Stratmann die Geschäftsgrundlage in für die Hochschulen entscheidenden Punkten aufgekündigt". Die SPD Landtagsabgeordnete spricht sich weiter gegen Studiengebühren aus, "aber wenn man sich für die Einführung solcher Gebühren entscheidet, muss man das zumindest richtig machen." Stratmann habe seinen Kredit mit diesem Vertragswerk verspielt.

Harte Zahlungsausfälle für die Hochschulen

Ausgenommen von den Gebühren sollen ca. zehn Prozent "Härtefälle" sein. Die Definition ist von den Hochschulen auszulegen, wann die ihre Gebühren nicht bezahlen sollen oder nicht bezahlen müssen. Studierende mit Kind sollen von den Gebühren befreit sein. Außerdem sollen Gebührenbefeiungen für besonders begabte oder auch sozial engagierte Studierende in Aussicht gestellt werden. Mit dem BAföG wird die Gebührenfrage allerdings nicht zu beantworten sein.

Zusätzliches Pech für die Hochschulen, das diese "Zahlungsausfälle" natürlich zu Lasten des Hochschulbudgets gehen und der Landeshaushalt sich aus dieser Angelegenheit pfleglich heraushält. Auch aus dem Kreditangebot für Studierende von Seiten des Landes wird nichts werden. Stratmann setzt ganz auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW, um Studenten Darlehen für 5 - 7,5 % anbieten zu können. Erst bei einer Verschuldung von über 15.000 Euro pro Student und Studium will der Staat finanziell aushelfen.

Zukunftsverträge für die Zukunft?

Für den Fall, dass Studenten die Beiträge überhaupt nie zurückzahlen können, wird zusätzlich ein "Leistungsausfall-Fonds" vereinbart. Sechs Prozent der Einnahmen legt die Universität als Sicherheit zurück - für die Bank. Falls ein Absolvent also keine 1000 Euro im Monat verdient, bezahlt das auch die Universität. Wer weiß, vielleicht hat das auch sein Gutes und die Hochschule sorgt sich in Zukunft mehr darum, dass ihre Absolventen auch gute Jobs mit guten Einkommen haben. Das würde sich jetzt direkt im Finanzplan der Hochschulen positiv bemerkbar machen.

Andere Punkte, wie zum Beispiel die Obergrenze für Studiengebühren von 500 Euro, sind ebenfalls in Gefahr den nächsten Geldsorgen zum Opfer zu Fallen. Spiegel Online sieht in einer Prognose über die Situation in Niedersachsen die Gebührenobergrenze als wenig gesichert. Auch sind weitere direkte und indirekte Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren laut Spiegel Online kaum zu vermeiden. In Niedersachsens Haushalt klafft ein Schuldenloch von rund 48 Mrd. Euro.

07.10.2005 | Tom Greis

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Mit freundlicher Genehmigung des Eisberg Online:

Der Eisberg Online, Hannovers Hochschulmagazin, informiert Euch umfassend und aktuell über die Einführung von Studiengebühren in Niedersachsen.

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