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Studenten auf der Straße: Demos gegen Studiengebühren

Am heutigen Mittwoch haben Studenten in Hamburg und Wiesbaden die seit einem Jahr größten Demos gegen Studiengebühren veranstaltet. In Wiesbaden richtete sich die Demo, die von Studenten und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW zugleich organisiert war, gegen die vorangeschrittenen Pläne der Regierung Koch zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen. In Hamburg standen ähnliche Pläne des Hamburger Senats in der Kritik der Norddemo - ungeachtet der Meinung der Studenten hat der Hamburger Senat am Abend die Einführung von Studiengebühren beschlossen.

Bis zu ca. 8.000 Studierende, Schüler, Lehrer und Eltern gingen heute in Wiesbaden gegen Studiengebühren und für eine sozial gerechte Bildungspolitik auf die Straße. In Hamburg demonstrierten ca. 4000 Studenten gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren in der Hansestadt.

Elternvereinigungen, die GEW, Schülervertreter und die Asten der Universitäten in Frankfurt, Wiesbaden, Gießen, Marburg, Kassel und Darmstadt hatten zur Großdemo nach Wiesbaden geladen. Der Protest richtet sich gegen die Anfang Mai verkündeten Pläne der hessischen Landesregierung, ab dem Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zu erheben, für nichtkonsekutive Aufbaustudiengänge und ausländische Studierende sollen sogar Gebühren von bis zu 1500 Euro pro Semester erhoben werden.

In Hessen ist es seit der Verkündung zu zahlreichen Protestaktionen der Studenten gekommen. Auch die heutige Demo führte zeitweilig zu angespannten Situationen zwischen Demonstranten und der Polizei, die u.a. versuchte, eine Sperrung der Autobahn durch die Studenten zu verhindern.

Allerdings können die protestierenden Studenten inzwischen auch einen kleinen Erfolg verbuchen: so kündete Roland Koch in einem Gespräch mit der FAZ an, das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren müsse noch überarbeitet werden. So sei u.a. die Grenze der Verschuldung, die Studierenden nach den derzeitigen Plänen mit maximal 17.000 Euro belasten solle, eventuell zu hoch angesetzt. Allerdings hält die CDU-Regierung weiterhin an den Grundsätzen ihrer Pläne fest und behauptet schlicht und einfach: "Wir haben eben kein zusätzliches Geld". Der Feinschliff des Gesetzes dürfte also kaum zu wesentlichen Änderungen führen.

Bereits für den 6. Juli ist die nächste Großdemo gegen Studiengebühren in Hessen für Frankfurt angekündigt.

In Hamburg bot die zweite Lesung des Gesetzes zur Einführung allgemeiner Studiengebühren einen konkreten Anlass zur Norddemo.

Ähnlich wie schon in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und nun auch Hessen sollen hier ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingefordert werden. Diese sollen durch ein - noch nicht näher bekanntes - Darlehensangebot abgefedert werden, welches den Studenten Kredite zur Abgeltung der Studiengebühren anbieten soll, die dann nach Ende des Studiums bei Eintritt ins Berufsleben abgeleistet werden müssen.

Mit den Gebühren verspricht sich Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger ein Finanzierungsplus von bis zu 8,5 % für die Universitäten in Hamburg.

Der Asta an der Uni Hamburg sieht diese Zahlen als illusorisch an: auch bei Einführung der Langzeitstudiengebühren in Hamburg hatte sich der Senat verschätzt. Bis zu 70 % der durch die Langzeitgebühren betroffenen Studenten hatten Härtefallanträge gestellt, wodurch die erhofften Mehreinnahmen für Forschung und Lehre weitestgehend ausblieben.

28.06.2006 | Christian Reinstorf

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