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Studiengebühren: Hessen kocht

Der Protest gegen Studiengebühren in Hessen wird von Tag zu Tag stärker. Heute eskalierte eine zunächst friedliche Demonstration in Frankfurt, als einige hundert Studenten versuchten, die Autobahn A66 zu blockieren. Bereits gestern hatten Studenten das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden besetzt.

Zuerst hatte die Demo, an der sich nach Angaben der Veranstalter ca. 5000 Studenten aus Hessen, aber auch Studenten aus anderen Bundesländern beteiligten, noch das Flair eines Sommerfestes: beim Sternmarsch zum Opernplatz in der Frankfurter City wurden Straßenbrunnen zum Erfrischungsbad genutzt, die Polizei zum Fußballspiel herausgefordert.

Nach Ende der offiziellen Kundgebung versuchten dann einige hundert Studenten, die Miquelallee und die A 66 zu blockieren. Dadurch kam es zu kilometerlangen Staus auf der A 66 in Richtung Frankfurt, nachdem diese von der Polizei gesperrt werden musste.

Schon auf dem Weg zur Autobahn wurden Mülleimer umgeworfen und teils in Brand gesteckt.

Als die Polizei dann versuchte, die Miquelallee und die angrenzende Autobahn zu räumen, bildete sie einen Kessel um ca. 120 Studenten, die auf der Fahrbahn eine Sitzblockade veranstalteten. Die Polizei behauptet, dass sie dabei mit Schlägen und auch mit Leuchtspurmunition angegriffen worden sei und nahm ca. 200 Studenten aus diesem Kessel und bei späteren Sitzblockaden vorläufig fest. Dabei setzte die Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Gegen die Festnahmen protestierten daraufhin einige hundert Studenten vor dem Polizeipräsidium in Frankfurt.

Der Asta an der Uni Frankfurt hat inzwischen seine Solidarität mit den festgenommenen Studenten erklärt.

Vorbild für die Protestaktionen ist der erfolgreiche Widerstand gegen den Contrat Première Embauche (Vertrag zur Einstellung) in Frankreich diesen Frühling. So wurden auch auf der Demo heute in Frankfurt, die sich auch für gesicherte Arbeitsverhältnisse statt 24-monatiger Probezeit aussprach, wieder französische Fahnen geschwungen.

Inzwischen ist Hessen zum Vorreiter im Protest gegen Studiengebühren geworden. Die Studentenvertreter hoffen, mit geballter Kraft das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren in Hessen noch kippen zu können und damit auch eine Signalwirkung für andere Bundesländer zu schaffen.

Am gestrigen Mittwoch hatten Studenten das Wissenschaftministerium von Udo Corts in Wiesbaden besetzt. Damit wollten sie insbesondere gegen die unnachgiebige Haltung des hessischen Wissenschaftsministers Udo Corts protestieren, der in ihren Augen keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigt. Zwar beteiligte sich Corts letzte Woche an einem Streitgespräch mit dem stellvertretenden Marburger Asta-Vorsitzenden Juko Marc Lucas im Spiegel, stellte aber zugleich fest, dass die Einführung von Studiengebühren nicht mehr zur Diskussion steht. Allenfalls die Modalitäten der Darlehensangebote, mögliche Mitbestimmungsrechte der Studenten bei der Mittelverteilung und die sozialverträglichen Sonderregelungen ständen für ihn noch zur Debatte. Dagegen verurteilte er die Eskalationen bei den Protesten scharf und forderte insbesondere die Asten in Frankfurt und Marburg auf, sich von diesen Aktionen zu distanzieren.

Die Besetzer des Wissenschaftsministeriums in Wiesbaden warfen Corts und der CDU-Regierung vor, blind gegenüber den Protesten und auch dem Widerstand an den Hochschulen zu sein. Dieser regt sich nicht nur bei den Studenten, sondern auch in Professorenkreisen und in den Verwaltungen.

So hat sich bisher nur der Hochschulrat an der TU Darmstadt für Studiengebühren ausgesprochen, allerdings hat sich der Senat an der TU Darmstadt gegen die Pläne ausgesprochen, besonders TU-Präsident Wörner setzt sich gegen die Gebühren ein. Auch an anderen Hochschulen in Hessen haben die Hochschulgremien mehrheitlich gegen Studiengebühren votiert. Klare Positionen bezogen hier die Senate in Marburg und Kassel, in Frankfurt wurde ein Beschluss mit Tendenz gegen die derzeitigen Pläne gefasst, auch wenn dabei Studiengebühren nicht generell verurteilt wurden.

Anders als in Nordrhein-Westfalen sieht das hessische Gesetz für die Universitäten nicht vor, dass sie keine Studiengebühren erheben können.

Die Studentenvertreter in Hessen sehen im Studiengebühren-Gesetz einen Verfassungsbruch, da Artikel 59 Satz 1 der Hessichen Landesverfassung vorschreibt: "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich." Jetzt wollen Studentenvertreter in Hessen eine Klage gegen das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren einreichen.

06.07.2006 | (cr)

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