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Politik: Studiengebühren:

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Hessen: Studiengebühren beschlossen

Am heutigen Donnerstag hat der Hessische Landtag mit der Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen beschlossen. Ab dem Wintersemester 2007/2008 werden Studenten 500 Euro an Studiengebühren zahlen müssen. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, ein Darlehen in Höhe der Studiengebühren bei der Landestreuhandstelle aufzunehmen.

56 Sitze hält die CDU Fraktion im Hessischen Landtag, dies genügte, um das Gesetz zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Hessen auch gegen den Widerstand der SPD (33 Sitze), der Grünen (12 Sitze) und der FDP (9 Sitze), die sich enthielt, durchzusetzen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen kündigten an, gegen das Gesetz beim Staatsgerichtshof eine Verfassungsklage einzureichen.

Die dritte Lesung und Beschlussfassung wurde von Studentenprotesten vor dem Landtag in Wiesbaden begleitet.

Noch kurz vor Beginn des Wintersemesters am 16. Oktober hat damit die CDU in Hessen ihr umstrittenes Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren durchgesetzt. Gegenüber dem ersten Entwurf vom Frühjahr dieses Jahres wurde das Gesetz durch die CDU für die zweite Lesung vorm Landtag im September noch einmal überarbeitet.

SPD und Grüne sehen Verfassungsbruch

SPD und Die Grünen bezweifeln aber weiterhin, dass die jetzige Fassung des Hessischen Studienbeitragsgesetzes mit der Hessischen Landesverfassung konform geht. Artikel 59 Satz 1 der Hessichen Landesverfassung schreibt vor: "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich." Beide Fraktionen haben angekündigt, gegen das Gesetz vor dem Hessischen Staatsgerichtshof zu klagen.

Ausgestaltung der Studiengebühren

Die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sollen laut Gesetz den Universitäten und Hochschulen zufließen. Ab 2011 müssen jedoch 10 % der eingenommenen Studiengebühren an einen landesweiten Studienfonds überwiesen werden, der mögliche Ausfälle bei den zugleich angebotenen Studiengebührens-Darlehen der Landestreuhandstelle finanzieren soll.

Darlehen sollen die Studiengebühren finanzieren

Studenten in Hessen sollen die Möglichkeit erhalten, unabhängig ihrer Finanzlage bei der Landestreuhandstelle ein Darlehen zur Deckung der Studiengebühren aufzunehmen. Dieses Darlehen wird direkt jedes Semester an die Universitäten zur Abdeckung der Studiengebühren überwiesen und muss von den Studenten frühestens ab dem zweiten Jahr nach Beendigung des Studiums in monatlichen Raten von wahlweise 50, 100, oder 150 Euro zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungspflicht kann gestundet werden, wenn das monatliche Einkommen unter dem Betrag von derzeit 1.260 Euro monatlich liegt. BAföG-Empfänger sollen maximal 15.000 Euro an BAföG und Studiengebühren-Darlehen zurückzahlen müssen, ebenso wird BAföG-Empfängern die Zinsleistung auf das Darlehen erlassen. Wer keine BAföG-Berechtigung hat, muss bis zu 7,5% Zinsen für das Darlehen zahlen.


Ausnahmen von der Studiengebühren-Zahlungspflicht

Ausnahmeregelungen für die Studiengebührenpflicht sind für Studenten mit Kindern unter 14 Jahren vorgesehen, ihnen werden für maximal sechs Semester die Studiengebühren erlassen. Ebenso können Studenten mit einer schweren Krankheit oder Behinderung, durch die das Studium beeinträchtigt wird, von den Studiengebühren befreit werden. Gleiches gilt für Studenten, die während des Studiums schwerkranke Angehörige pflegen.

Die Regelung, nach der ausländische Studenten, die nicht aus der EU kommen, statt 500 bis zu 1.500 Euro Studiengebühren leisten sollten, wurde zurückgenommen.

Studenten, die besonders gute Leistungen in Schule und Studium vorweisen können, kann die Gebühr erlassen werden. Bis zu 10 % der Studenten einer Uni sollen so von der Beitragspflicht entbunden werden.

Allerdings können die Universitäten und Hochschulen für Zweitstudiengänge und nicht-konsekutive Masterstudiengänge Studiengebühren von bis zu 1.500 Euro erheben.

Studenten wollen weiter gegen das Gesetz vorgehen

In Hessen hatten die Studenten im letzten Sommersemester unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren gestartet. Diese Proteste sollen laut Studentenvertretern fortgeführt werden: "Mit dem heutigen Tag ist der Kampf gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau noch lange nicht vorbei. Er verschiebt sich lediglich auf andere Ebenen. Neben den erfolgreichen öffentlichkeitskeitswirksamen Aktionen ist ab heute der Weg für eine juristische Überprüfung des offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes offen," stellte Christiane Schmidt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fest und bezog sich dabei auf die angekündigte Normenkontrollklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof durch die Fraktionen der SPD und Die Grünen.

So kündigt auch Amin Benaissa vom Asta der Uni Frankfurt zusammen mit dem fzs-Vorständler Konstantin Bender an: "Wir freuen uns auf einen `heißen Herbst` und sehen der Auseinandersetzung mit Freude entgegen."

05.10.2006 | (cr)

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Zum Thema:

Studiengebühren: Hessen kocht

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