In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Die zum Wintersemester 2001/2002 in Österreich eingeführten Studiengebühren werden nicht abgeschafft. Dies hatte die SPÖ noch in ihrem Wahlkampf versprochen.
"Die SPÖ wird deshalb eine hochschulpolitische
Wende einleiten. Wir werden die
Studiengebühren abschaffen und die
Zugangsbeschränkungen so weit wie möglich
aufheben." schrieb die SPÖ in ihrem Wahlprogramm für die österreichische Bundeswahl 2006. Davon ist nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit der gebührenbefürwortenden Österreichischen Volkspartei nicht viel übriggeblieben. Einzige geplante Neuerung: Studenten können 60 Stunden im Semester gemeinnützige Arbeit leisten, dann werden ihnen die Studiengebühren erlassen.
Studiengebühren in Österreich seit WS 2001/2002
Seit dem Wintersemester 2001/2002 müssen Studierende in Österreich allgemeine Studiengebühren in Höhe von 363 € pro Semester zahlen. Dies führte zum Wintersemester 2001/2002 zu einem dramatischen Rückgang bei der Gesamtzahl eingeschriebener Studenten in Österreich, so waren laut Österreichischer HochschülerInnenschaft 2001/2002 knapp ein Fünftel weniger Studenten eingeschrieben als ein Jahr zuvor.
Laut Berechnungen der Österreichischen HochschülerInnenschaft führte die Erhebung allgemeiner Studiengebühren jedoch nicht zu einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung der österreichischen Hochschulen und Universitäten. So lag das Budget der Hochschulen und Universitäten mit 1,17 % des BIP Österreichs trotz eingerechneter Studiengebühren unter den Zahlen von 1999, wo noch 1,22 % des BIP für die Hochschulen und Universitäten aufgebracht wurden - ohne Studiengebühren.
Im Wahlkampf verspricht die SPÖ Abschaffung der Studiengebühren
Die SPÖ hatte in ihrem Wahlkampf die Studiengebühren scharf kritisiert und versprochen, allgemeine Studiengebühren in Österreich abzuschaffen. Während der langwierigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP schien dieses heere Ziel zu bröckeln. Mitte Dezember richtete die Österreichische HochschülerInnenschaft daher eine Mahnwache für die Abschaffung der Studiengebühren vor der SPÖ-Parteizentrale ein. Vergeblich. Die heute bekannt gewordenen Koalitionsveeinbarungen sehen eine Abschaffung der Studiengebühren nicht mehr vor.
Gemeinnützige Arbeit statt Studiengebühren
Etwas wollte die SPÖ dann doch bieten, der neue Vorschlag lautet nun: Studierende können gemeinnützige Arbeit leisten anstatt die Studiengebühren zu bezahlen. So soll es möglich werden, im Semester freiwillig 60 Stunden in einer Schule oder sozialen Einrichtung zu arbeiten und dadurch die Studiengebühren einzusparen. Wer nicht zu einer solchen Arbeit bereit ist, soll weiterhin 363 € pro Semester Studiengebühren zahlen.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft bezeichnete die Einigung als "größten anzunehmenden Unfug". Anstatt die Studenten zu entlasten, würden diese durch zusätzliche Arbeit belastet werden. Umgerechnet bedeuteten 60 Stunden soziale Arbeit pro Semester einen Stundenlohn von 6 €. "Das ist schlicht und einfach eine billige Möglichkeit für den Staat, Ersatzzivildiener zu holen.", führte die Österreichische HochschülerInnenschaft dazu weiter aus, jeder Studentenjob würde besser bezahlt werden.
Die SPÖ versprach zudem, die Bildungskredite in Österreich besser auszustatten und auch die Einkommensgrenzen, die über eine Studienbeihilfe ähnlich des deutschen BAföG entscheiden, anzuheben sowie die Stipendien und Beihilfen zu erhöhen. Genaue Zahlen hierzu wurden aber nicht genannt.
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Noch vor wenigen Tagen hatte Alfred Gusenbauer, der Chef der SPÖ und designierter Bundeskanzler, verkündet, 90 bis 95 % der Studenten sollten zukünftig keine Studiengebühren mehr zahlen müssen und dementierte, dass die SPÖ hier in den Koalitionsverhandlungen bereits umgefallen sei. Die Realität nach Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarungen sieht anders aus.
