Demo in Karlsruhe: Zwei Jahre Studiengebühren
Vor zwei Jahren, am 26.01. im Jahr 2005, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Länder und nicht der Bund die Entscheidungsmacht über die mögliche Einführung von Studiengebühren besitzen. Damit war der Einführung allgemeiner Studiengebühren in Deutschland der Weg geebnet. Für den heutigen Freitag ruft daher ein breites Bündnis aus Studentenvertretern, Gewerkschaften und Politikern zur Demonstration nach Karlsruhe.
Bereits im Vorfeld der angekündigten Demo, für die u.a. der UStA der Uni Karlsruhe verantwortlich zeichnet, gab es eine gerichtliche Auseinandersetzung, da die Stadt Karlsruhe der Demo unverhältnismäßige Auflagen machte. So sollten große Demobanner, Kopfbedeckungen und zu große Lautstärke verboten sein. Diese Auflagen würden das Demonstrationsrecht einschränken, entschied nun das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Die Demo soll nach zwei Jahren des mal erstarkenden, mal abflauenden Protestes der Studenten nochmals deutlich machen, was Studierende von der derzeitigen Richtung der Hochschulpolitik in Deutschland halten: „Studiengebühren reihen sich ein in eine Politik der zunehmenden Individualisierung von Kosten und Risiken. Die Abwälzung, d.h. Privatisierung, der Kosten eines Studiums auf die Studierenden selbst reiht sich ein in die Privatisierung anderer öffentlicher Einrichtungen, sei es Wasser, Gesundheit oder eben – Bildung. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wird so von der Finanzstärke des Einzelnen abhängig gemacht. Doch Bildung ist keine Ware, sie ist ein öffentliches Gut, das allen zu Verfügung stehen muss!“ So formuliert es Boris Bartenstein vom UStA der Uni Karlsruhe.
Inzwischen haben vier der sechs Bundesländer, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das im damaligen Hochschulrahmengesetz festgeschriebene Verbot von allgemeinen Studiengebühren ein Normenkontrollverfahren angestrengt hatten, Studiengebühren in Höhe von zumeist 500 € pro Semester eingeführt. Auch Nordrhein-Westfalen, damals nicht unter den Klägern, hat seinen Universitäten freigestellt, Studiengebühren zu erheben. Die meisten Universitäten und Fachhochschulen in NRW haben diese inzwischen beschlossen.
Ebenso wurden Studiengebühren in Niedersachsen und Hessen eingeführt. In Hessen wird derzeit eine Normenkontrollklage angestrebt, da nach Ansicht vieler Studierendervertreter sowie Rechtsgutachter und Teilen der Opposition im hessischen Landtag die Einführung allgemeiner Studiengebühren nach der hessischen Landesverfassung verfassungswidrig seien.
Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, damals noch mit Antragsteller vor dem Bundesverfassungsgericht, haben vorläufig noch keine Pläne für allgemeine Studiengebühren präsentiert.
Zu der Demo in Karlsruhe erwarten die Veranstalter über 5000 Teilnehmer. Auch aus Frankreich und Österreich werden Demonstrationsteilnehmer erwartet. Starten wird der Demonstrationszug um 13.45h am Hauptbahnhof, um dann über Ludwigsplatz und Kaiserstraße zum Marktplatz zu führen.
26.01.07 | Christian Reinstorf
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