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Politik: Studiengebühren:

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Uni Münster beschließt Studiengebühren

Der Senat der Universität Münster hat heute die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Höhe von weniger als 300 Euro pro Semester beschlossen. Vor und während der Senatssitzung hatten ca. 2500 Studenten, Schüler und Gewerkschaftler gegen die Einführung von Studiengebühren an der Universität Münster demonstriert. Die Abstimmung über die Einführung von Studiengebühren war bei einer Senatssitzung im Januar dieses Jahres gescheitert, als Studenten die Sitzung stürmten. Bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung am 20.01.2007 auf einem von der Polizei abgeschirmten Übungsgelände des THW hatte der Senat die Entscheidung vertagt und eine Kommission mit einem Empfehlungsbericht beauftragt.

Der Senat der Universität Münster hat einen langen und steinigen Weg bis zur heutigen Entscheidung über Studiengebühren zurückgelegt. In Nordrhein-Westfalen wurden Studiengebühren nicht auf Landesebene eingeführt, sondern durch das StBAG bestimmt, dass die Universitäten und Hochschulen in NRW unter Einbehalt bestimmter Rahmenbedingungen selbst über die Einführung von Studiengebühren entscheiden können.

An der Universität Münster sollte über die Einführung von Studiengebühren am 17.01.2007 entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verhindert, als Studierende die Sitzung des Senats stürmten und somit beschlussunfähig machten. Bei einer Ausweichsitzung am frühen Samstagmorgen des 20.01.2007 wurde trotz des abgeschirmten Sitzungsortes, des THW-Übungsgeländes in Münster-Hahnendorf, keine Entscheidung über die Einführung gefällt. Während vor den Toren Studenten gegen die Einführung demonstrierten, entschied sich der Senat für eine Vertagung und die Einsetzung einer Kommission, die einen Satzungsentwurf über die Einführung von Studiengebühren vorbereiten sollte.

Dieser Satzungsentwurf war Diskussions- und Abstimmungsgrundlage auf der heutigen Senatssitzung. Im Vorfeld geäußerte Befürchtungen über eine abermalige Stürmung dieser - inzwischen wieder ohne Polizeischutz stattfindenden - Senatssitzung, versuchte der Senatsvorsitzende Professor Dr. Oebbecke dadurch vorzubeugen, dass er erklärte, notfalls werde er die Senatsmitglieder schriftlich in den nächsten Tagen abstimmen lassen.

Der von der Kommission vorgelegte Satzungsentwurf sieht vor, Studiengebühren an der Universität Münster ab dem Wintersemester 2007/2008 zu erheben. Dabei kritisiert die Kommission in ihrem Bericht gleichfalls ausdrücklich die Landesregierung in NRW, die versuchen würde, die Finanzierungslast der Universitätsbildung auf die Studierenden abzuwälzen. Ebenso sei ungeklärt, ob das Studienbeitragsgesetz rechtmäßig sei, da z.B. die Sportler an Olympia-Stützpunkten von den Gebühren befreit werden sollen, nicht aber Leistungsträger bei Jugend forscht oder Jugend musiziert.


Zum anderen sei die wirtschaftlich-finanzielle Lage vieler Studierender sehr angespannt und Deutschland unter den OECD-Mitgliedsländern jenes mit der stärksten Schichtabhängigkeit bei der Entscheidung für oder gegen die Aufnahme eines Studiums.

Daher versuchten die Mitglieder aus der Professorenschaft in der Kommission, ein Gebührenmodell zu entwickeln, welches zum einen die Studenten nicht über Gebühr belaste, zum anderen aber der Finanzknappheit an der Universität Münster Rechnung trage.

Korrekturbedarf an den Vorstellungen der Landesregierung bestand in der Kommission insbesondere auch bei der Situation ausländischer Studierender, von denen viele keinen Anspruch auf ein Studiengebührendarlehen in NRW hätten und somit noch zusätzlich zu der ohnehin schon schwierigen finanziellen Lage der ausländischen Studierenden belastet wären. Zugleich wurden Befreiungsmäglichkeiten für Studenten mit Kind sowie Studenten mit Belastungen aus einer Behinderung in den Satzungsentwurf eingebracht. Auch Studierendenvertreter sollen für ihre Gremienarbeiten unter bestimmten Voraussetzungen von der Gebührenpflicht befreit werden.

Der Senat folgte in seiner heutigen Sitzung im Wesentlichen den Vorschlägen der Kommission. Die Studentenvertreter im Senat setzten sich weiterhin vehement gegen die Einführung von Studiengebühren ein.

Bei der Abstimmung entschied der Senat mit einer Mehrheit von 12 gegen 11 Stimmen (dies entspricht der Mehrheit durch die Professoren im Senat) laut Bericht vom Münsteraner Campusradio Radio Q nun, Studiengebühren in Höhe von 275 Euro pro Semester einzuführen. Ein erster Antrag mit Studiengebühren in Höhe von 300 Euro pro Semester wurde mit einer Mehrheit von 17 Stimmen abgelehnt.

14.03.2007 | (cr)

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