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Politik: Studiengebühren:

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Studiengebühren in Hamburg sollen reduziert werden

Die Studiengebühren in Hamburg sollen von 500 € pro Semester auf 375 € pro Semester gesenkt werden. Zudem sollen die Studiengebühren ab WS 2008/2009 nicht mehr direkt, sondern erst nach Abschluss des Studiums und erst ab einem Jahresgehalt von 30.000 € erhoben werden. Darauf haben sich CDU und Grüne/Alternative Liste heute abend während ihrer Koalitionsverhandlungen in Hamburg geeinigt.

Noch gestern hatten die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft Anträgen der SPD und der Partei Die Linke, nach deren Inhalten die Studiengebühren in Hamburg wieder abgeschafft werden sollten, ihre Unterstützung versagt.

Als "Anti-Studiengebühr-Partei" hatte Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter der Grünen, seine Partei noch heute in einem Interview des Deutschlandfunks bezeichnet.
Statt aber für den Antrag der SPD bzw. der Partei Die Linke in der gestrigen Bürgerschaftssitzung in Hamburg zu votieren, ließ man die Anträge erst einmal abblitzen und in die zuständigen Ausschüsse verweisen.

Dafür konnten die Grünen heute abend dann ihren Erfolg vermelden: die Studiengebühren in Hamburg sollen zwar nun nicht mehr komplett abgeschafft werden, aber zum einen soll ihre Höhe auf 375 € pro Semester gesenkt werden und zum anderen sollen diese Gebühren auch erst nach Beendigung des Studiums entrichtet werden müssen.

Modell "Akademikersteuer"

Ein solches Modell nachgelagerter Studiengebühren ist bereits in Schottland umgesetzt und in den letzten Jahren auch in Deutschland immer wieder zur Diskussion gestellt worden.

In Hamburg ist nun geplant, dass zukünftige Studienabsolventen erst dann nachgelagert Studiengebühren zu entrichten haben, wenn sie jährlich mindestens 30.000 € verdienen, erklärte Grünen-Landeschefin Hajduk nach den Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Diese Grenze ist weitaus höher angesetzt als z.B. die Mindestgehaltsgrenzen, ab denen in Hamburg und anderen Bundesländern, in denen Studiengebühren eingeführt wurden, die Darlehen zurückgezahlt werden müssen, welche zur Vorstreckung der Studiengebühren angeboten werden.

Gelten soll diese Neuregelung und die Reduzierung der Gebühren ab dem WS 2008/2009, für das Sommersemester 2008 bleibt es demnach wohl bei den Studiengebühren in Höhe von 500 €.

Moratorium für aufgrund nicht gezahlter Studiengebühren exmatrikulierter Studenten?

Nicht bekannt wurde bisher, ob es besondere Regelungen für jene Studenten geben soll, die in den letzten zwei Semestern in Hamburg exmatrikuliert wurden, da sie ihre Studiengebühren nicht bezahlt hatten. In den gestern in der Hamburger Bürgerschaft eingebrachten Anträgen der SPD bzw. der Partei Die Linke war vorgesehen, diesen exmatrikulierten Studenten eine Rückkehrmöglichkeit an ihre Universität bzw. Hochschule zu ermöglichen. Auch dieser Antrag fand gestern in der Bürgerschaft (dem Landesparlament des Stadtstaates Hamburg) keine Mehrheit.

Insbesondere die Hochschule für bildende Künste hatte unter Einführung der Studiengebühren gelitten, nachdem dort im Sommer 2007 erfolgreich ein Boykott gegen Studiengebühren durchgeführt wurde und über 250 Studierenden die Exmatrikulation drohte. Aber auch an der Uni Hamburg und den weiteren Hochschulen in Hamburg wurden zahlreiche Studenten exmatrikuliert.

Teure Studentenstadt Hamburg

Hamburg gehört nicht nur aufgrund der Studiengebühren, sondern auch aufgrund der Lebenskosten in der Hansestadt mit zu den teuersten Unistädten in Deutschland.
Im Schnitt 860 € pro Monat geben Studierende in Hamburg für den Lebensunterhalt aus (Daten der 18. Sozialerhebung aus dem Jahre 2006). Dabei sind Studiengebühren von umgerechnet ca. 83 € pro Monat noch nicht eingerechnet.

Seit Umsetzung der Bologna-Reform haben Studierende zudem weniger Zeit, neben ihrem Studium zu jobben und damit das Geld für Studiengebühren und Lebensunterhalt aufzubringen.

Der Vorsitzende des AStA der Uni Hamburg, Torsten Hönisch, begrüßte daher die Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen:
"Natürlich hätten wir uns aus studentischer Sicht gewünscht, dass Studiengebühren ganz abgeschafft werden. Die Finanzierung von Bildung ist und bleibt eine staatliche Aufgabe. Hier bleibt die GAL [Grüne/Alternative Liste in Hamburg] deutlich hinter ihren Wahlversprechen zurück. Trotzdem sind wir erleichert, dass das bisherige unsoziale Modell abgeschafft wird. Der finanzielle Druck auf uns Studierende wird deutlich reduziert."

Wichtig ist für den AStA aber auch, dass zugleich die Finanzierung der Universitäten gesichert bleibt.

Grünen-Chefin Anja Hajduk hat nach Presseangaben heute versichert, dass die finanzielle Ausstattung der Universitäten erhalten bleiben soll. Für die Übergangsphase muss die Stadt den Ausfall tragen, forderte sie. Zugleich stellte sie klar, dass die Möglichkeiten zur Befreiung von der Studiengebührenlast in Zukunft wegfallen sollen. Damit könnte der Ausfall durch die Reduzierung der Gebührenhöhe abgefangen werden.

Noch vor den heutigen Verhandlungen hatte die Präsidentin der Uni Hamburg, Prof. Monika Auweter-Kurtz, laut Hamburger Abendblatt die Koalitionäre dazu aufgefordert, die Studiengebühren nicht wieder abzuschaffen oder zumindest sicherzustellen, dass die Universität durch Abschaffung der Studiengebühren nicht finanziell schlechter gestellt werden wird.

04.04.2008 | (cr)

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