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Politik: Studiengebühren:

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Studiengebühren in Baden-Württemberg weiter rechtmäßig

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind weiterhin rechtmäßig. Dies entschied heute der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Aufgrund der Bedeutung der Frage ist aber eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Die Kläger/innen, die zuvor bereits erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bzw. dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Studiengebühren geklagt hatten, sehen durch die Studiengebühren u.a. den durch das Grundgesetz geschützten Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz verletzt.


Eine Klägerin aus Freiburg klagte wegen einer ihrer Ansicht nach ungleichheitlichen Behandlung bei der Befreiung von Studiengebühren aufgrund von Kindern.

Die Kläger aus Karlsruhe sahen eine Benachteiligung, da sie aufgrund des Wehrdienstes bzw. Zivildienstes erst ein Jahr verspätet ihr Studium aufnehmen konnten und daher gegenüber ihren Kommilitionen benachteiligt waren, die bereits ein Jahr zuvor - noch studiengebührenfrei - ihr Studium begonnen hatten.

Kinderregelung verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

Nach Ansicht der Klägerin aus Freiburg sollte die Regelung zur Befreiung von Studiengebühren bei Kindern untern 8 Jahren dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Sie selbst hat Kinder, die bereits über 8 Jahre alt sind und muss daher Studiengebühren bezahlen. Inzwischen wurde diese Altersgrenze in Baden-Württemberg zwar auf 14 Jahren angehoben, dies gilt jedoch nicht rückwirkend.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg entspricht die Überlegung des Gesetzgebers, Studierenden mit Kindern unter 8 Jahren die Studiengebühren zu erlassen, anderen studierenden Eltern jedoch nicht, nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
Hintergrund der Befreiung sei die erhöhte Belastung bei der Betreung junger Kinder. Auch die inzwischen durch den Gesetzgeber erfolgte Änderung im Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg, nach der inzwischen alle studierenden Eltern mit bis zu 14 Jahren alten Kindern die Studiengebühren erlassen werden, war für den Verwaltungsgerichtshof kein Hinweis auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Keine Benachteiligung durch Wehr- und Zivildienst

Ebensowenig wollte das Gericht der Argumentation folgen, dass Studierende, die vor dem Studium Wehr- oder Zivildienst abzuleisten hätten oder aufgrund anerkannter hochschulpolitischer Aktivitäten länger studieren würden, durch die Einführung der Studiengebühren ungerecht benachteiligt würden.

Studiengebühren schrecken nach Gerichtsmeinung nicht ab

Weiterhin befand der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass das Landeshochschulgebührengesetz auch nicht gegen Art. 12 Grundgesetz, der Freiheit der Berufswahl und Ausbildung, oder dem internationalen Pakt der UN über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der 1973 von Deutschland unterzeichnet wurde, verstoße.

Im UN-Sozialpakt ist festgeschrieben, dass eine gebührenfreie Ausbildung ermöglicht werden sollte (vgl. Urteil des OVG Münster zu Studiengebühren).

Weder der Sozialpakt noch die Ausbildungsfreiheit sei verletzt, da der Gesetzgeber in Baden-Württemberg durch die Darlehensregelung und die Setzung der Maximalverschuldung von BAFöG-Empfängern auf 15.000 Euro sichergestellt hätte, dass niemand aufgrund der Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums ausgeschlossen werde.

Zugleich hat der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Bedeutung der Entscheidung eine Revision zum Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig zugelassen.

16.02.2009 | (cr)

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Siehe auch:

Klage gegen Studiengebühren scheitert vor dem Verwaltungsgericht Freiburg.

Viel geklagt, wenig erreicht [Kommentar zum Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg].


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