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Studiengeb�hren in Hamburg sollen reduziert werden

Die Studiengeb�hren in Hamburg sollen von 500 € pro Semester auf 375 € pro Semester gesenkt werden. Zudem sollen die Studiengeb�hren ab WS 2008/2009 nicht mehr direkt, sondern erst nach Abschluss des Studiums und erst ab einem Jahresgehalt von 30.000 € erhoben werden. Darauf haben sich CDU und Gr�ne/Alternative Liste heute abend w�hrend ihrer Koalitionsverhandlungen in Hamburg geeinigt.

Noch gestern hatten die Gr�nen in der Hamburger B�rgerschaft Antr�gen der SPD und der Partei Die Linke, nach deren Inhalten die Studiengeb�hren in Hamburg wieder abgeschafft werden sollten, ihre Unterst�tzung versagt.

Exzellenzinitiative: sechs neue Elite-Unis

Sechs weitere Universit�ten in Deutschland k�nnen sich ab sofort mit dem Titel einer Elite-Uni r�hmen: die Universit�ten in G�ttingen, Freiburg, Heidelberg und Konstanz sowie die Freie Universit�t Berlin und die RWTH Aachen wurden heute in Bonn in die Liga deutscher Forschungsexzellenz erhoben. Bereits seit einem Jahr schm�cken sich die Universit�t M�nchen, die TU M�nchen und die Uni Karlsruhe (TH) mit dem Titel.

Der Titel Elite-Uni ist dabei in der Exzellenzinitiative eigentlich gar nicht vorgesehen, realiter wurden die Zukunftskonzepte der Universit�ten ausgezeichnet. Neben der K�r dieser Zukunftskonzepte werden in der Exzellenzinitiative zudem sog. Graduiertenschulen und Exzellenzcluster ausgezeichnet.

OVG M�nster: Studiengeb�hren in NRW rechtens

Erneut mussten Studierende, die gegen Studiengeb�hren klagten, vor Gericht eine Schlappe hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht M�nster, die h�chstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, hat in einem von Studenten aus Paderborn betriebenen Berufungsverfahren entschieden, dass der Erhebung von Studiengeb�hren in NRW der auch von Deutschland ratifizierte UN-Sozialpakt nicht entgegensteht.

Im UN-Sozialpakt verpflichten sich die Mitgliedsl�nder, geeignete Ma�nahmen zu treffen, um jedem, der zum Studieren bef�higt ist, ein Studium zu erm�glichen. Zu diesen Ma�nahmen geh�rt insbesondere auch die Unentgeltlichkeit.

VG Saarland: kein Aussetzen der Studiengeb�hren

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 17.07.2007 einen Eilantrag einer Studentin gegen die Erhebung von Studiengeb�hren an der Universit�t des Saarlandes zur�ckgewiesen.

Zur Begr�ndung gab das Verwaltungsgericht an, dass das Saarl�ndische Hochschulgeb�hrengesetz keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennen lasse. Zudem sei die Studentin durch die Einf�hrung von Studiengeb�hren nicht in ihrer Existenz gef�hrdet, u.a. deshalb, da die M�glichkeit geschaffen wurde, durch Aufnahme eines Darlehens die Studiengeb�hren zu begleichen. Eine eingehende rechtliche �berpr�fung der Studiengeb�hren k�nne erst im Hauptsacheverfahren stattfinden.

Podcasts statt Vorlesung? - Die mobile Uni f�r die Hosentasche

Podcasts sind inzwischen ein weit verbreitetes und anerkanntes Medium. Die Einsatzgebiete sind vielf�ltig, ob in der Unterhaltung, im Marketing oder als Sprachkurs. Nach amerikanischem Vorbild k�nnten Podcasts nun auch die deutschen Hochschulen erobern und den Studenten das Lernen erleichtern.

Welcher Student kennt es nicht? Das morgendliche Klingeln des Weckers h�flich �berh�rt, die Bahn verpasst - oder der Sitznachbar im Vorlesungssaal hatte mal wieder interessanteres zu erz�hlen als der Professor. Und nun soll man sich alleine durch die Hieroglyphen der kurzgefassten Vorlesungsunterlagen k�mpfen. F�r den deutschen Studenten setzt da meistens der Frust ein.
Auf der anderen Seite des Atlantiks jedoch, schaltet sein amerikanischer Studienkollege einfach den MP3-Player an, steckt sich die Kopfh�rer in die Ohren und h�rt die Vorlesung noch einmal an - als Podcast.

Boykott: HfbK Hamburg muss Studenten exmatrikulieren

In der Hochschule f�r bildende K�nste (HfbK) in Hamburg k�nnte es bald still werden. 269 Studenten muss die HfbK Hamburg exmatrikulieren, weil diese die Studiengeb�hren in H�he von 500 € nicht gezahlt h�tten. Am 16. Juli 2007 wird die HfbK die Exmatrikulationsbescheinigungen verschicken. Damit k�nnte die Hochschule diesen Sommer knapp die H�lfte ihrer Kunststudenten verlieren.

An der Hochschule f�r bildende K�nste war dem Geb�hrenboykott, den Studierende organisiert hatten, breite Unterst�tzung gewiss. Ca. 60 % der zur Studiengeb�hrenzahlung verpflichteten Studenten hatten ihr Geld nicht an die Hochschule, sondern auf ein Treuhandkonto �berwiesen. Damit erreichte die Studentenschaft an der HfbK als einzige Hamburger Hochschule das selbstgesetzte Quorum.

Bildung ist keine Ware

So sieht die Realit�t nach Einf�hrung von Studiengeb�hren in f�nf Bundesl�ndern nun also aus: die Verwendung der Geb�hren und die daraus entstehenden Studienbedingungen werden inzwischen unter dem marktwirtschaftlichen Aspekt der Kundenzufriedenheit untersucht. Dieser Ansatz zeigt, in welche Richtung uns die neoliberale Bildungspolitik der letzten Jahre gebracht hat.

Wettbewerb zwischen den Universit�ten, Kundenzufriedenheit, Studiengeschwindigkeit, es d�rfte nicht verwundern, w�rden bald Unternehmensberater in den Fluren der Universit�ten und Hochschulen gesichtet werden, die den Bildungseinrichtungen dabei helfen sollen, ihre "Kunden" zufrieden zu machen.

Studenten: Studiengeb�hren f�hren nicht zu Verbesserungen

Nur knapp 15 % der Studenten sp�ren Verbesserungen im Studium durch Einf�hrung der Studiengeb�hren in f�nf Bundesl�ndern. Demgegen�ber stehen �ber 70 % der Studenten, die sich durch die Geb�hren keine Verbesserung der Studienbedingungen erhoffen. Dies ergab eine Studie, die der Professor Dr. Voeth, Lehrstuhlinhaber f�r Marketing an der Uni Hohenheim, durch Befragung von rund 5.000 Studenten in den Bundesl�ndern, in denen bereits Studiengeb�hren erhoben werden, erstellt hat.
60 % der befragten Studierenden sprachen sich weiterhin gegen Studiengeb�hren aus.

Die Befragung, die laut Planung nun j�hrlich erhoben werden soll, will untersuchen, ob sich durch Studiengeb�hren die Studiensituation an der Universit�ten verbessert und zugleich aufzeigen, wie zufrieden die Studenten mit der Verwendung der Geb�hren an ihrer Universit�t und ihrem Fachbereich sind.

Verwaltungsgericht Freiburg h�lt Studiengeb�hren f�r rechtm��ig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat heute drei Musterklagen Studierender aus Freiburg und Konstanz abgewiesen. Nach Ansicht der Richter verst��t die Erhebung von Studiengeb�hren in Baden-W�rttemberg nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz oder gegen das Recht auf freie Berufswahl. Auch der vorgebrachte UN-Sozialpakt, den Deutschland ratifiziert hat, bewog das Gericht nicht dazu, gegen Studiengeb�hren in Baden-W�rttemberg zu entscheiden.

Geklagt hatte unter anderem eine Studentin, die zwei Kinder hat. Da diese jedoch �lter als 8 Jahre sind, f�llt die Studentin nicht unter die Ausnahmeregel in Landeshochschulgeb�hrengesetz f�r Baden-W�rttemberg und muss somit Studiengeb�hren in H�he von 500 Euro pro Semester zahlen. Die anderen Klagen waren von ehemaligen Zivildienstleistenden eingereicht. Ihre Argumentation: durch Ableistung des Zivildienstes h�tten sie einen Nachteil gegen�ber jenen ihrer Altersstufe, die keinen Zivildienst abgeleistet h�tten und daher bereits zwei Semester fr�her (ohne Studiengeb�hren) mit dem Studium h�tten beginnen k�nnen. Daher sahen sie sich in ihrem Recht auf freie Berufswahl eingeschr�nkt.

Viel geklagt, wenig erreicht

Inzwischen rollt sie, die Klagewelle gegen Studiengeb�hren. Die ersten Entscheidungen und Urteile zeigen jedoch: viel ist auf diesem Wege bisher nicht erreicht.

Studiengeb�hren-Satzung an der Uni Bielefeld verfassungswidrig

Die im Jahr 2006 an der Uni Bielefeld erlassene Studienbeitragssatzung ist verfassungswidrig. Dies entschied heute das Verwaltungsgericht Minden und gab damit einer Studentin Recht, die gegen die ungleiche Behandlung bei der Geb�hrenerhebung geklagt hatte. An der Uni Bielefeld zahlen Studenten zwischen 100 und 500 Euro Studiengeb�hren pro Semester, die H�he ergibt sich aus der Semesterzahl, die ein Student bereits an der Uni Bielefeld studiert hat. Das Verwaltungsgericht Minden hat aufgrund der Bedeutung der Rechtsfrage die Berufung gegen das Urteil am Oberverwaltungsgericht zugelassen, damit ist dieses Urteil noch nicht rechtskr�ftig.

� 1 Absatz 3 der Studienbeitragssatzung der Universit�t Bielefeld vom 20.07.2006 hatte eine Staffelung der Geb�hren vorgesehen: wer sich im WS 06/07 im 2. oder 3. Semester befand, sollte zuk�nftig 400 Euro pro Semester zahlen, wer sich im WS 06/07 im 4. oder 5. Semester befand, sollte zuk�nftig 300 Euro pro Semester zahlen, Studierende, die im WS 06/07 im 6. oder 7. Semester waren, sollten 200 Euro zahlen und Studierende, die sich im 8. bis 14. Semester befanden, 100 Euro. (Langzeitstudierende ab dem 15. Semester sowie Studienanf�nger sollten die vollst�ndigen 500 Euro Studiengeb�hren zahlen). Mit dieser Regelung wollte der Senat dem Rechnung tragen, dass Studierende h�herer Semester die Verbesserungen durch die Einf�hrung von Studiengeb�hren nicht mehr im vollen Umfang nutzen k�nnen und daher weniger zahlen sollten.

Hakenkreuz darf wieder durchgestrichen werden

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz als Symbol des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus f�llt nicht unter den Verbotsparagraphen � 86a des Strafgesetzbuches gegen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsurteil heute entschieden. In den letzten Jahren waren in Baden-W�rttemberg mehrere Urteile gegen Tr�ger oder Verbreiter von Antifa-Symbolen gegen den Nationalsozialismus ausgesprochen worden, so u.a. vom Landgericht Stuttgart.

R�ckblick: Vor knapp zwei Jahren, am 01. Mai 2005, war ein Politik- und Geschichtsstudent in T�bingen bei einer 1. Mai Kundgebung von der Polizei erfasst worden, weil er einen Button mit einem rot durchgestrichenen Hakenkreuz trug.

Uni M�nster beschlie�t Studiengeb�hren

Der Senat der Universit�t M�nster hat heute die Einf�hrung allgemeiner Studiengeb�hren in H�he von weniger als 300 Euro pro Semester beschlossen. Vor und w�hrend der Senatssitzung hatten ca. 2500 Studenten, Sch�ler und Gewerkschaftler gegen die Einf�hrung von Studiengeb�hren an der Universit�t M�nster demonstriert. Die Abstimmung �ber die Einf�hrung von Studiengeb�hren war bei einer Senatssitzung im Januar dieses Jahres gescheitert, als Studenten die Sitzung st�rmten. Bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung am 20.01.2007 auf einem von der Polizei abgeschirmten �bungsgel�nde des THW hatte der Senat die Entscheidung vertagt und eine Kommission mit einem Empfehlungsbericht beauftragt.

Der Senat der Universit�t M�nster hat einen langen und steinigen Weg bis zur heutigen Entscheidung �ber Studiengeb�hren zur�ckgelegt. In Nordrhein-Westfalen wurden Studiengeb�hren nicht auf Landesebene eingef�hrt, sondern durch das StBAG bestimmt, dass die Universit�ten und Hochschulen in NRW unter Einbehalt bestimmter Rahmenbedingungen selbst �ber die Einf�hrung von Studiengeb�hren entscheiden k�nnen.

Demo in Karlsruhe: Zwei Jahre Studiengeb�hren

Vor zwei Jahren, am 26.01. im Jahr 2005, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die L�nder und nicht der Bund die Entscheidungsmacht �ber die m�gliche Einf�hrung von Studiengeb�hren besitzen. Damit war der Einf�hrung allgemeiner Studiengeb�hren in Deutschland der Weg geebnet. F�r den heutigen Freitag ruft daher ein breites B�ndnis aus Studentenvertretern, Gewerkschaften und Politikern zur Demonstration nach Karlsruhe.

Bereits im Vorfeld der angek�ndigten Demo, f�r die u.a. der UStA der Uni Karlsruhe verantwortlich zeichnet, gab es eine gerichtliche Auseinandersetzung, da die Stadt Karlsruhe der Demo unverh�ltnism��ige Auflagen machte. So sollten gro�e Demobanner, Kopfbedeckungen und zu gro�e Lautst�rke verboten sein. Diese Auflagen w�rden das Demonstrationsrecht einschr�nken, entschied nun das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

�sterreich will Studiengeb�hren beibehalten

In �sterreich haben sich SP� und �VP auf die Bildung einer gro�en Koalition geeinigt. Die zum Wintersemester 2001/2002 in �sterreich eingef�hrten Studiengeb�hren werden nicht abgeschafft. Dies hatte die SP� noch in ihrem Wahlkampf versprochen.

"Die SP� wird deshalb eine hochschulpolitische Wende einleiten. Wir werden die Studiengeb�hren abschaffen und die Zugangsbeschr�nkungen so weit wie m�glich aufheben." schrieb die SP� in ihrem Wahlprogramm f�r die �sterreichische Bundeswahl 2006. Davon ist nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit der geb�hrenbef�rwortenden �sterreichischen Volkspartei nicht viel �briggeblieben. Einzige geplante Neuerung: Studenten k�nnen 60 Stunden im Semester gemeinn�tzige Arbeit leisten, dann werden ihnen die Studiengeb�hren erlassen.