Eine Antwort auf die Gesamtmetall-Kritik an Mindestlöhnen


Die Kritik von Gesamtmetall an Mindestlöhnen zeigt, dass die Arbeitgeberverbände mit aller Vehemenz eine vernünftige Lösung verhindern wollen. Reihenweise sind Arbeitgeber aus ihren Verbänden ausgetreten und haben damit zu deren Schwächung beigetragen. Und viele Arbeitgeber sind nicht mehr bereit, Existenz sichernde Entgelte zu zahlen, weil Beschäftigten mittlerweile jede Arbeit zugemutet werden kann - zum Teil zu Entlohnungen bis zur Sittenwidrigkeit.

Mehr als 1,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten einen Lohn von weniger als 7,50 Euro die Stunde und mehr als 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen trotz Vollzeittätigkeit ergänzende staatliche Transferleistungen, die sich im Jahr auf zwei Milliarden Euro belaufen. Die Folge: Armut wird zementiert und Altersarmut programmiert. Die Arbeitgeberverbände und ihre politischen Verbündeten sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrem Grundsatz "Lieber eine schlechte Arbeit mit staatlicher Aufstockung" auf Dauer staatliche, fiskalische Handlungsspielräume einengen.

Eine Irreführung der besonderen Art ist eine aktuelle Studie des ifo-Instituts, in Auftrag gegeben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM),  die maßgeblich von Gesamtmetall finanziert wird. In der Studie wird behauptet, dass eine in Deutschland zum Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde hergestellte Waschmaschine bis zu 20 Prozent teurer würde.

Fakt ist jedoch, dass in der gesamten Branche der Metall- und Elektroindustrie, zu der die Waschmaschinenhersteller gehören, die Stundenlöhne heute schon über 7,50 Euro liegen. Beim Markenhersteller Miele etwa liegt die unterste Entgeltgruppe bei 10,19 Euro pro Stunde. In dieser Logik würde ein Mindestlohn von 7,50 Euro die Waschmaschine billiger machen. Ziel der Gewerkschaften ist tariflicher Entgelte zu senken, sondern sie zu erhöhen.

Gesamtmetall kritisiert auch den Mindestlohn des Bausektors als "schädlichen Protektionismus". Diese Formulierung macht deutlich, wie wenig Gesamtmetall an heimischer Beschäftigung und am Schutz vor Lohndumping interessiert ist. Die Arbeitgeberverbände der Bauwirtschaft sehen in ihrem Branchen-Mindestlohn dagegen die Grundlage, um 250.000 Arbeitsplätze zu sichern. Das sollte auch Gesamtmetall zur Kenntnis nehmen.

Für Gewerkschaften ist eines unabdingbar: Von Arbeit muss man leben können. Daraus folgt, das Entgelt muss mindestens Existenz sichernd sein, Altersarmut muss vermieden und eine faire Beteiligung der Beschäftigten an der Branchenentwicklung muss gewährleistet werden.

Um Armutslöhne zu bekämpfen, sind tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen und durch gesetzliche Maßnahmen abzusichern. Die Politik ist jetzt gefordert, das Entsendegesetz auf möglichst viele Branchen auszuweiten und das Mindestarbeitsbedingungengesetz so zu gestalten, dass es in der Praxis Wirkung entfaltet. Dass Mindestlöhne kein falscher Weg sind, zeigen unsere EU-Nachbarn: 20 von 27 Mitgliedsstaaten haben Mindestlöhne. Volkswirtschaften wie Frankreich, die Niederlande und Großbritannien stehen weder vor dem Kollaps noch leiden sie unter staatlicher Bevormundung - trotz Mindestlohns.

Es liegt in der Hand der Arbeitgeber, inwieweit staatliche Korrekturen vorgenommen werden müssen, damit Menschen nicht in Armut leben müssen. Das gebietet auch die Menschenwürde und entspricht zutiefst dem Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, von der sich Gesamtmetall mit ihrer Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aber offensichtlich entfernen will.

Gastbeitrag von Klaus Matecki (geschäftsführender Bundesvorstand des DGB) in der Frankfurter Rundschau, 15. August 2008


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