Im Rahmen ihres Besuchs an der Universität Lüneburg hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel ihrer Geringschätzung über studentische Partizipation Ausdruck verliehen. Nach einer einstündigen Präsentation zur Neuausrichtung der Universität und die Campusentwicklung durch die Hochschulleitung fand ein 25-minütiges Gespräch mit VertreterInnen der Studierendenschaft statt.
„Wir begrüßen die Möglichkeit erhalten zu haben mit Frau Merkel in den Dialog zu treten“, so Sebastian Heilmann, AStA-Sprecher in Lüneburg. „Leider kamen wir im weiteren Verlauf des Gesprächs nicht über Banalitäten hinaus. Anekdoten, wie bspw. die Sportpflicht in der ehemaligen DDR, erachten wir als reine Lückenfüller, welche in einem Gespräch dieser Art keine Rolle spielen dürfen“, so Björn Glüsen, ebenfalls AStA-Sprecher in Lüneburg. „Wir sind enttäuscht darüber, dass Frau Merkel keinerlei kritische Fragen zu unseren Positionen zur Entwicklung der Uni stellte“, ergänzt Heilmann. „Frau Merkel scheint nicht an der Expertise von Studierenden interessiert zu sein“, kritisiert Silja-Katharina Haufe, Sprecherin der LandesAStenKonferenz.
„Ich wurde faktisch für unmündig erklärt,“ ereifert sich Thies Johannsen, studentischer Senator an der Universität Lüneburg. „Frau Merkel spricht den StudierendenvertreterInnen die Fähigkeit ab universitäre Entwicklungsprozesse bewerten zu können. Ihr Verweis auf die kurze Verweildauer an der Hochschule ist hierfür keine Begründung, sondern ein Angriff auf die Gruppenhochschule und die demokratisch legitimierte Studierendenvertretung!“, ergänzt Heilmann.
Die Politik von Frau Merkel ist paradox. Sie bekräftigte die geplante Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und begrüßte, dass die bildungspolitischen Kompetenzen an die Bundesländer abgegeben werden. „Wir sind erfreut, dass Frau Merkel im Gesprächsverlauf einsehen musste, dass eine bundeseinheitliche Regelung der Studienabschlüsse die beste Alternative ist,“ so Johannsen. „Wir fordern eine Stärkung der Bundeskompetenzen im Bildungsbereich, um einen europäischen Hochschulraum zu etablieren und Chancengerechtigkeit und Mobilität zu gewährleisten.“
Frau Merkel hat von den TeilnehmerInnen des Gesprächs einen Forderungskatalog, sowie einen offenen Brief der Verfassten Studierendenschaft erhalten, in dem die Lüneburger Entwicklungen in den bundespolitischen Kontext gestellt werden. StudentInnen als zentrale AkteurInnen muss die Möglichkeit gegeben sein, am Bildungsgipfel mitzuwirken, um studentische Impulse einzubringen!

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