„Da muss jetzt was passieren. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Lohndumpings im Saarland“, so bewertet Hans Peter Kurtz, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, die von SPD-Chef Heiko Maas heute angekündigte Parlamentsinitiative für ein umfängliches Tariftreuegesetz im Saarland.
Kurtz sieht auch gute Chancen für eine schnelle Umsetzung: „Schließlich hat sich Ministerpräsident Peter Müller erst kürzlich ebenfalls für eine Ausweitung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Da müssen sich rasch die Fraktionen zusammenraufen. Dann ist eine satte Mehrheit im Landtag eigentlich gesichert.“
Der AK-Vorsitzende hält ein solches Tariftreuegesetz für dringend erforderlich. „Es kann nicht sein, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betrieben auch noch mit öffentlichem Geld über Dumpinglöhne finanziert werden. Das benachteiligt vor allem tariftreue Unternehmen und schadet insbesondere der mittelständischen saarländischen Wirtschaft. Zudem werden die sozialen Sicherungssysteme übermäßig belastet.“ Hans Peter Kurtz fordert im Wettbewerb um alle öffentlichen Aufträge die gleiche Ausgangslage für alle Unternehmen, d.h. wer sich an öffentlichen Ausschreibungen beteilige, müsse verpflichtet werden, die einschlägigen Lohn- und Gehaltstarife zu zahlen.

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