Unirektoren, Gewerkschaften und CDU fordern von Ministerin Stange Nachbesserungen Das neue Hochschulgesetz aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) steht weiter unter Beschuss. Hochschulen, CDU-Fraktion und sogar die Gewerkschaft Verdi fordern jetzt massive Nachbesserungen. Als erster Kritiker ging gestern die TU Dresden an die Öffentlichkeit – die eigentlich als Modell-Universität für drei Jahre Arbeitgeber-Autonomie bekommen soll.
TU-Rektor Hermann Kokenge warf Stange jedoch vor, ihr Entwurf bleibe „weit hinter den Gesetzen anderer Bundesländer zurück und bedeute für die Hochschulen einen Wettbewerbsnachteil“. Das Ziel eines Abbaus von Landesvorgaben werde nicht erreicht. Finanzflexibilität, Personalfreiheit und Bauherreneigenschaft würden nicht eingeräumt. „Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Ministerium den Hochschulen nicht zutraut, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen“, sagt Kokenge.

Das Gesetz war Ende Januar nach langem Koalitionskrach vom Kabinett auf den Weg gebracht und den Betroffenen zur Anhörung freigegeben worden. Doch die Reaktionen, die bis zu 50 Seiten lang sind, fallen mitunter scharf aus. Es würden zwar die richtigen Ziele – wie mehr Freiheit im Haushalt und bei Stellenplänen – verfolgt, aber kaum umgesetzt, moniert Leipzigs Uni-Rektor Franz Häuser. „Man wechselt nur ein Steuerungsmittel durch ein anderes aus.“ Kritik gibt es zudem an den neuen Gremienstrukturen.

Angesichts solcher Reaktionen formiert sich erneut Widerstand beim Koalitionspartner CDU. „Das Gesetz beschreibt eher die Realität und hat wenig Visionäres“, sagt Wissenschaftspolitiker Thomas Hermsdorfer. Im Laufe des Monats werde in der Fraktion eine Liste mit Nachbesserungswünschen verfasst, über die man sich mit der SPD einigen wolle. So fordert die CDU eine bessere Finanzierung von Spezialisten und eine Flexibilität bei wenigstens 25 Prozent statt nur zehn Prozent der Personalstellen – ein Wunsch, der sich indirekt an den Finanzminister richtet. Zugleich fordert die Union Studiengebühren für Langzeitstudenten, die die Regelstudienzeit um vier Semester überschreiten. „Es muss jetzt schnell einen Kompromiss geben. Die Probleme sind lösbar“, sagt Hermsdorfer. Geplant ist bisher, dass das Kabinett im April entscheidet und das Gesetz bis Herbst den Landtag passiert.
Während Unis und CDU schlankere Strukturen wollen, verlangt Verdi gleich die Rücknahme des Entwurfs. „Wir wollen ein echtes Mitgestaltungsrecht der Hochschule“, sagt Verdi-Bildungsexpertin Karla Weich. Man dürfe die Verantwortung nicht auf den Hochschulrat konzentrieren und dem Rektor nur ein Mandat zur Umsetzung der Beschlüsse lassen. Die Kritik dürfte Stange besonders schmerzen – war sie doch selbst viele Jahre Gewerkschafts-Vorsitzende bei der GEW. Ihr Ministerium hält sich aber zunächst mit Reaktionen zurück. „Wir werden zeitnah prüfen, wo nachgebessert werden kann und muss“, sagte eine Sprecherin.

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