Initiative soll am 5. April in den Landtag eingebracht werden
Heute präsentierten die Fraktionen SPD und Grüne ihren Plan, Studiengebühren in Hessen abzuschaffen. Sie wollen auf eine parlamentarische Mehrheit zurückgreifen, auch auf die Stimmen der Linkspartei. Schon auf der ersten Sitzung des neuen Hessischen Landtags soll eine Initiative eingebracht werden.
»Studiengebühren sind sozial ungerecht«
"Studiengebühren sind sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung ist strittig", wiederholten die wissenschaftspolitischen Sprecher beider Parteien, Gernot Grumbach (SPD) und Sarah Sorge (Grüne), am Mittwoch ihre zentralen Kritikpunkte.
Auch "Langzeit"- und Zweitstudiengebühren sollen fallen
Eine Forderung, die die hessischen Studierendenvertreter immer wieder betont haben, ist auch die Abschaffung der sogenannten Langzeitstudiengebühren sowie der Zweitstudiengebühren. Das Ziel der CDU Bildung zu verknappen und damit zur Ware zu machen, würde damit ins Wanken geraten. Gute Bildung braucht eben Zeit. Die FDP, die 2003 noch gegen die Langzeitstudiengebühren gestimmt hatte, warnt nunmehr davor, Hessen könne zu einer "Hochburg für Langzeitstudenten und Bummelanten" werden. Doch objektiv betrachtet ist diese Warnung Angstschürerei.
Zurückerstattung der Gebühren?
Nicht ganz klar ist die Frage, wie mit bereits gezahlten Gebühren umgegangen werden soll. Die SPD hat im Wahlkampf deutlich davon gesprochen, dass gezahlte Studiengebühren erstattet werden würden. Doch davon konnte man heute (noch) nichts hören. Spätestens wenn ein positives Urteil durch den Staatsgerichtshof, der sich mit der Verfassungswidrigkeit des "Studienbeitragsgesetz" befasst, gefällt wird, müssen sich SPD und Grüne mit diesem Punkt auseinandersetzen. Doch auch ohne den Staatsgerichtshof liegt es an der SPD ihr Versprechen einzulösen.
CDU nun »freundlicher Helfer des Parlaments«?
Zur Gegenfinanzierung möchten die beiden Fraktionen "präzise" Vorschläge machen. In einem Brief an den Finanzminister Weimar (CDU) haben die Fraktionsvorsitzenden Ypsilanti (SPD) und Al-Wazir (Grüne) Einzelheiten erläutert und eingefordert, die genaue Höhe der Einnahmen aus Studiengebühren zu benennen. Das Finanzministerium - sagte umgehend Unterstützung zu. Das Ministerium hat - wie nicht anders zu erwarten war - "ernste Zweifel" an der Umsetzbarkeit der Vorschläge.
Ernste Zweifel sind aber eher bei der CDU zu suchen, die als freundlicher Helfer des Parlaments, nun die Abschaffung der Studiengebühren umzusetzen hätte. Dabei könnte sie eine Verzögerungstaktik anwenden, indem der Ministerpräsident Koch (CDU) den Beschluss des neuen Landtags nicht unterschreibt. Denn wo zuvor die Politik der Knüppel, Einschüchterung und Sachzwanglogik angewendet wurde, soll nun - wie ausgewechselt - ein freundlicher Helfer zur Verfügung stehen?
Minister macht Abgang
Udo Corts, der Verlierer dieser Entwicklung, hat sich längst aus der Politik verabschiedet. Er wird nun in der Wirtschaft einen gut dotierten Job bekommen. Grund mag vielleicht auch sein, dass er beim letzten Ministerranking des eher konservativen Hochschulverbandes den letzten Platz belegte.

http://www.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/n...schafft-werden/