70 Prozent der Bevölkerung sind für eine Bahn in öffentlicher Hand und gegen alle anderen Privatisierungsvarianten. Nur 28 Prozent können sich eine wie auch immer vorgeschlagene Privatisierung vorstellen.

Gerade mal elf Prozent fänden es gut, die DB-Töchter, die den Schienenverkehr betreiben, zu verkaufen. Genau das sieht aber das Steinbrücksche Holding-Modell vor, das von den Spitzen der Großen Koalition favorisiert wird - obwohl bei den SPD-Anhängern sogar 73 Prozent für eine Bahn in öffentlicher Hand. Auch bei den Anhängern der anderen Parteien gibt es keine Privatisierungsmehrheit.

Von denen, die gegen die Privatisierung sind, halten 17 Prozent die Haltung der Parteien dazu für wichtig oder sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung. Bei den SPD-Anhängern sind es sogar 23 Prozent. Eine Entscheidung gegen die Bevölkerung kann also Stimmen kosten. Die richtige Entscheidung bringt Stimmen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat beim Parteitag am 27. Oktober 2007 versprochen: Sind die strengen Voraussetzungen des Beschlusses in der Koalition nicht durchsetzbar, dann gibt es keine Bahnprivatisierung, außer ein weiterer Parteitag stimmt zu. Nun hat Beck seiner SPD aber einen engen Entscheidungsfahrplan auferlegt:

Am kommenden Montag tagt das erste Mal eine 20-köpfige Arbeitsgruppe "Bahnreform". Die Privatisierungsfreunde sind in der deutlichen Überzahl.
Bereits am 8. April wird sich die Gruppe auf ein Zwischenergebnis einigen müssen - denn am 13. April kommen die Landes- un Bezirksvorsitzenden zusammen, um darüber zu beraten.
Am 14. April soll die Arbeitsgruppe das letzte Mal tagen.
Entscheiden soll dann ein Sonder-Parteirat, das zweithöchste Gremium nach dem Parteitag, am 21. April. Und am 28. April ist Koalitionsausschuss...

Bundeskanlzerin Angela Merkel (CDU) drängt bei der Privatisierung zu einer raschen Entscheidung und spielt den Ball der SPD zu.

Wie die bessere Bahn der Zukunft aussehen kann, was die Fehler seit der Bahnreform 1994 sind, zeigt attac im 20-Punkte-Katalog, der nun folgt.


Bahn der Zukunft entwickeln
Zwanzig-Punkte-Katalog zur Zukunft der Bahn

Das Bündnis Bahn für Alle begrüßt die neue Debatte zur Zukunft der Bahn, zu der die Entscheidung der SPD-Führungsgremien zur Einrichtung einer Bahnkommission beitrug. Das Bündnis sieht darin eine Chance, Lösungen für die drängenden Fragen der Daseinsvorsorge, der
Umweltpolitik und des Klimaschutzes zu erarbeiten. Bahn für Alle hat zwanzig Punkte für eine konstruktive Diskussion zur Zukunft der Bahn erarbeitet. Sie sind den drei thematischen Blöcken zugeordnet:

A Bilanz der Bahnreform (1994-2007/2008), Punkt 1 bis 5
B Bahnprivatisierung 2006 - 2008, Punkt 6 bis 11
C Bahn der Zukunft, Punkt 12 bis 20

Die bisherige Bilanz der Bahnreform ist negativ. Grund dafür ist vor allem der in den Jahren 2000 bis 2007 eingeschlagene "Weg zur Börsenfähigkeit". Erforderlich ist die Entwicklung einer Bahn der Zukunft - als Bahn in öffentlichem Eigentum, als Flächenbahn und Bürgerbahn. Eine solche Bahn muss neue Prioritäten setzen. Dazu gehört eine Abkehr von der bisher einseitigen Konzentration auf Hochgeschwindigkeitsstrecken und Großprojekte, eine bessere Erschließung der Regionen, eine systematische Sanierung und Ertüchtigung der Netzinfrastruktur und eine Harmonisierung, Vereinfachung und Reduktion der Bahntarife. Dazu gehört ebenfalls die systematische Verbesserung von Service und Fahrgastbetreuung und insgesamt die Entwicklung einer Unternehmenskultur, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, sowohl als Kunde als auch als Beschäftigter.

Die Bahnreform von 1994 hat nicht mehr Verkehr auf die Schiene Gebracht. Die Infrastruktur des Systems Schiene wurde im Zeitraum 1994 bis 2007 drastisch abgebaut.

http://www.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/n...entlicher-hand/