An diesem Montag war es wieder soweit: Seit nunmehr 18 Jahren treffen sich die RektorInnen von 259 Hochschulen, um richtungsweisende Beschlüsse "im Namen der Hochschulen" zu fassen. Jedoch gibt es keine demokratische Legitimation für die RektorInnen entsprechende Beschlüsse zu fassen und vermeintlich für alle Gruppen einer Hochschule zu sprechen.
Immer stärker wehren sich Studierende gegen die Hochschulrektorenkonferenz. Im letzten Jahr demonstrierten sie in Gießen und gaben der Jahresversammlung einen faden Beigeschmack. Bei der diesjährigen Jahrestagung wurde sogleich die Fortsetzung des Protests umgesetzt. 500 Leute folgten dem Aufruf „Unsere Stimme sind wir!“ zur Demonstration gegen die Hochschulrektorenkonferenz. Ein Demonstrationszug bewegte sich zum Hauptgebäude der Universität, an dem Ort an dem die RektorInnen tagen. Nach einigem Lärm kamen Rektoren heraus und stellten sich einer Diskussion, die auf dem Lautsprecherwagen geführt wurde. Für die Studierenden ein wichtiges Zeichen: die RektorInnen können sich in Zukunft nicht mehr verstecken.

HRK-Präsidentin betreibt Lobbypolitik für Studiengebühren

Wir erinnern uns: Margret Wintermantel war 2005 Präsidentin an der Universität des Saarlands. Als die Entscheidung anstand, ob sich die Universität - also nicht die Studierenden, sondern die im Senat dominierende Professorenschaft - für oder gegen Studiengebühren ausspricht, wurde der sogenannte Hinterhof-Beschluss gefällt. Wintermantel und ihre Professorenkollegen bildeten trafen sich heimlich auf dem Parkplatz im Hinterhof der Universität. Hunderte Studierende versammelten sich und umringten das tagende Gremium. Wintermantel und Co. hoben die Hand. Obwohl sich die Mundwinkel bewegten, dürfte jedoch kein Mensch etwas verstanden haben. Denn die Studierenden machten soviel Lärm wie möglich: Trillerpfeifen, Trommeln, Buh-Rufe. Dialog mit den Studierenden? Fehlanzeige. Als Belohnung für diese Politik durfte sie die Nachfolge von Gathengens antreten: als Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz.

"HRK nicht Stimme der Hochschulen"

"Wenn 259 HochschulrektorInnen an einem Ort zusammen kommen, wird viel gesprochen, aber die RektorInnen sind nicht die Stimme der Hochschulen", kritisiert Kristin Hofmann, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. Finanziert wird der freiwillige und in keinerlei Gesetzen legitimierte Zusammenschluss der HochschulrektorInnen unter anderem von Haushaltsmitteln der Hochschulen und Beiträgen der Bundesländer. Die Hochschulrektorenkonferenz hat selbst einen Ableger: das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Das CHE wird von HRK und Bertelsmann Stiftung finanziert und verfolgt eine neoliberale Bildungspolitik. Es stand schon einige Male aufgrund unsauberer Methodik und mangelhafter Neutralität in der Kritik.

Hochschulrektorenkonferenz intern umstritten

Darüber hinaus ist die HRK selbst unter den RektorInnen umstritten. So können einige wenige größere Hochschulen die kleineren Hochschulen ganzer Bundesländer einfach überstimmen. "Es ist somit nicht verwunderlich, dass diese großen Hochschulen sich über die HRK ihre Exzellenzinitiative finanzieren lassen und die kleinen Hochschulen qua Order Mufti verhungern lassen", bemängelt Hofmann. Die HRK fordert unter anderem die Einführung allgemeiner Studiengebühren oder strenge Auswahltest für StudienbewerberInnen. "Derartige Beschlüsse, die die Zukunft der Hochschulen grundlegend verändern, können nicht ohne die Mitsprache der größten Gruppe, die Gruppe der Studierenden, gefasst werden", moniert Hofmann an den HRK-Beschlüssen.

http://www.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/n...n-studierenden/