Immer mehr Menschen in Deutschland leben in Armut
Der neue Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde, bestätigt einmal mehr das, was viele Kritiker immer wieder versuchen deutlich zu machen: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Armut in Deutschland weiter zunimmt und immer neue Höchststände erreicht, während auf der anderen Seite immer mehr Reichtum in wenigen Händen konzentriert wird.
Mittlerweile leben über 25% der Deutschen in Armut oder am Rande der Armutsgrenze und können nur durch staatliche Transferleistungen vor einem tieferen Absinken bewahrt werden. Darunter sind 2,5 Millionen Kinder, die auf Sozialhilfe-Niveau leben müssen. Die Gesetzgebungen der letzten Jahre haben deutlich dazu beigetragen das Armutsrisiko zu verstärken, denn nach dem Verlust der Arbeit wird bereits nach einem Jahr nur noch Hartz IV oder Alg II vom Staat zur Unterstützung gezahlt und die Regelsätze liegen unter der Armutsgrenze. Vor allem die Angst vor dieser Situation treibt viele Menschen dazu Jobs mit geringeren Löhnen anzunehmen, so dass der Anteil der sogenannten "working poor" also Menschen, die für einen Lohn unter der Armutsgrenze arbeiten, in Deutschland mit 18% auf einem Rekordniveau angekommen ist. Darüber hinaus wird der Teilzeitsektor stark ausgebaut, so dass Verhältnisse wie in den USA drohen , wo viele Familien nur mit drei oder mehr Jobs über die Runden kommen.
Allen Beteuerungen zum Trotz sind die durch die Zurückhaltung in der Lohnpolitik gestiegenen Renditen nicht reinvestiert worden, sondern vielfach als Dividende oder Prämien an die Aktionäre und Vorstände ausgeschüttet worden. Gleichzeitig ist die soziale Schieflage durch die Steuersenkungen auf Gewinne, hohe Einkommen und Vermögen weiter verschärft worden. Die verfehlte Politik der letzten Jahre hat dazu beigetragen, dass die großen Vermögen wesentlich schneller als die Einkommen gewachsen sind und auch bei den Einkommen die oberen 10% deutlich hinzugewinnen konnten, während die unteren 50% effektiv einen Reallohnverlust hinnehmen mussten.
Die vollmundigen Versprechungen, dass die Kürzungen im sozialen Netz und die Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende durch die Steigerung der Beschäftigung zu mehr Wohlstand für alle führen eine glatte Lüge sind. Profitiert haben die Bezieher hoher Einkommen und die Besitzer großer Vermögen während weite Teile der Mittelschicht vom Abstieg in die Armut bedroht und ein Viertel der Bevölkerung bereits endgültig von der Wohlstandssteigerung abgehängt sind.
Einzig eine gerechtere Steuerpolitik und eine durch die hieraus zu erwartenden Mehreinnahmen verbesserte Finanzierung der staatlichen Sicherungssysteme sowie von Bildung und Gesundheit, kann das Auseinanderreißen der Gesellschaft noch stoppen und eine Zunahme von Verelendung und Kriminalität verhindern.

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