"Ein grosser Erfolg für die Studierendenbewegung und für alle Gebührengegner!"
Studiengebühren in Hessen sind seit gestern parlamentarisch abgeschafft. Der Hessische Landtag hat durch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die 57 Stimmen von SPD, Grüne und Linke standen gegen 52 Stimmen von CDU und FDP.
Damit ist klar: Bereits zum kommenden Wintersemester dürfen die Hochschulen keine allgemeinen sowie Langzeit- und Zweitstudiengebühren mehr erheben. Eine Rückzahlung der bisher gezahlten Gebühren ist nicht Teil des Gesetzes.
Am Abend der Abschaffung fand in Frankfurt am Main eine spontane Party statt. Es kamen Studierende aus dem ganzen Bundesland, um diesen Erfolg zu feiern. In Gießen fand am Abend eine Jubeldemonstration statt. Im Anschluss feierten die Studierenden im Cafe Amelie weiter.
"Ein grosser Erfolg für die Studierendenbewegung und für alle Gebührengegner!", freut sich Andre Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. "Der heutige Tag zeigt, dass die besseren Argumente am Ende doch den Ausschlag geben und eine andere Bildungspolitik in ganz Deutschland möglich ist. Wir freuen uns, dass die verfassungswidrigen Gebühren auf politischem Wege und nicht durch den Urteilsspruch der Gerichte zurückgenommen worden sind. Dieser Tag macht deutlich, dass es Alternativen zu Studiengebühren gibt, die man nicht wegdiskutieren kann."
Auch der studentische Dachverband begrüßt die Entscheidung. „Die Abschaffung der Studiengebühren ist überfällig. Damit wird in Hessen ein bundesweit wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit im Hochschulsystem gesetzt.“, erklärt fzs-Vorstandsmitglied Martin Menacher. „Wir fordern nun bundesweit alle Politikerinnen und Politiker mit Nachdruck dazu auf, sich für eine Abschaffung von Studiengebühren einzusetzen“ betont Bianka Hilfrich, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied. „Es ist wichtig, anstelle von Studiengebühren eine ausreichende Finanzierung des Bildungssystems durch öffentliche Gelder zu gewährleisten.
Der Studierendenverband der Linkspartei betonte, dass die parlamentarische Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-rot-grüne Mehrheit nicht nur ein Erfolg der Landtagsmehrheit sei, sondern vor allem der Verdienst eines Protestbündnisses in Hessen. Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnen, Eltern und andere Gruppen hatten mit einem bunten, solidarischen und vielfältigen Protest und einer Verfassungsklage von unten großen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der die Regierung Koch mit ihrer unsozialen und verfassungswidrigen Politik letztlich in die Knie zwang.
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) begrüßte Abschaffung der Studiengebühren. Gerade ausländische Studierende verfügen meist über wenig finanzielle Mittel. Eingeschränkte Arbeitszeiten und der fehlende Anspruch auf Sozialleistungen wie BAföG verstärken diesen finanziellen Druck.
Auch in anderen Bundesländern wurde die Entscheidung positiv aufgenommen. "Die Abschaffung der Gebühren in Hessen ist ein wichtiges Signal für die Bildungspolitik in Deutschland." meint Johannes Ludwig, Bildungspolitikreferent im AStA der Universität zu Köln. Ludwig fordert die Entscheidungsträger in NRW deshalb zum raschen Handeln auf: "Innovationsminister Pinkwart muss jetzt seine Hochschulpolitik überdenken und die Gebühren in NRW abschaffen". Die Landesstudierendenvertretung in Nordrhein-Westfahlen veranstaltet aus diesem Grund eine landesweite Demonstration am 17. Juni in Düsseldorf.
"Das ist ein positives Signal für die GegnerInnen von Studiengebühren nicht nur in Hessen", erklärt Thomas Dudzak, Sprecher des StudentInnenRates der Universität Leipzig. Hessen, so Dudzak weiter, könne somit ein Signal auch für die anderen Bundesländer sein, die Studiengebühren einfordern, diese endlich wieder abzuschaffen. "Studiengebühren sind sozial selektiv und stellen so ein massiven Eingriff in das Recht der freien Berufswahl dar. Hochschulzugangsberechtigung ist das Abitur, nicht das Scheckbuch."
Diese Entscheidung ist ein Signal für die Bundesrepublik. Studierendenvertreter hoffen, dass dieses positive Beispiel auch in anderen Bundesländern Schule machen könnte. Die Taktik der Studiengebührenbefürwortern ist nicht aufgegangen. Sie stellten die Einführung der Gebühren als "alternativlos" dar. Außerdem hätte es gar keinen Sinn dagegen anzugehen, da die Gebühren ja "sowieso" kämen. Und schließlich versuchten sie das Mittel der Negation. Sie behaupteten, Studiengebühren nicht einzuführen wäre unsozial.
Doch diese Taktik ging in Hessen nicht auf. Der massiven Aufklärungsarbeit während der Proteste und bis zur Landtagswahl kosteten CDU viele Stimmen und machte die parlamentarische Mehrheit im Landtag erst möglich. Der Druck wurde durch die Verfassungsklage und den vielen Demonstrationen, die auch noch nach der großen Protestphase stattfanden, erhöht bzw. aufrecht erhalten.
Ein fader Beigeschmack bleibt jedoch. Die von der Fraktion Die Linke beantragte Rückzahlung der bisher gezahlten Studiengebühren wurde von SPD, Grüne, FDP und CDU abgelehnt. Das Spiel ist durchschaubar: SPD und Grüne hoffen auf eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs. Doch was passiert, wenn im Urteil keine Rückzahlung angeordnet wird? Viele Studierende haben sich die Gebühren nur vorübergehend ausgeliehen oder sogar einen Kredit aufgenommen. Hier sehen die Studierendenvertreter die Landtagsmehrheit in der Pflicht. Vor allem hatten SPD und Grüne im Landtagswahlkampf noch auf die Rückzahlung der "im Widerspruch zu Artikel 59 der Hessischen Verfassung" erhobenen Studiengebühren bestanden. Glaubwürdiger wäre es, wenn SPD und Grüne eine konsequente Linie fahren und Studiengebühren ohne Wenn und Aber auch rückwirkend "abschaffen".
Diese Entscheidung ist somit als Etappensieg zu werten. Nächste Woche entscheidet der Staatsgerichtshof. Dessen Urteil wird mit Spannung erwartet.

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