Roland Koch, Interimsministerpräsident in Hessen, will das am Dienstag im Hessischen Landtag beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen nicht unterschreiben.

Heute hat Koch im Hessischen Landtag angekündigt, das Gesetz wegen eines Formfehlers nicht unterschreiben zu wollen, meldet der Hessische Rundfunk.

Für Andrea Ypsilanti, Chefin der SPD in Hessen, ist unverständlich, warum Koch die seiner Auffassung nach existierenden handwerklichen Fehler im Gesetz nicht bei den Beratungen der ersten oder zweiten Lesung im Landtag zur Sprache gebracht hat. Die SPD will nun vor der Sommerpause eine Sondersitzung einberufen. Grünenchef Tarek Al-Wazir warf Koch billiges parteipolitisches Handeln vor.