Über 1500 Demonstrierende begaben sich am Mittwoch Abend vom Frankfurter Südbahnhof aus in die Innenstadt. Am Morgen hatte der Staatsgerichtshof geurteilt, Studiengebühren seien mit der Verfassung vereinbar. Dieses denkbar knappe Urteil kam durch die konservative Mehrheit im Staatsgerichtshof zustande. 5 Richter legten ein Sondervotum ein, das das Urteil scharf angreift und sogar zwischen den Zeilen vorwirft, die anderen 6 Richter würden mit dem Urteil die Verfassung brechen.
Daher sollte die Demonstration "Frust oder Lust" zu keiner Frust-Demonstration kommen. Stattdessen sollte gezeigt werden, dass das Urteil zu verurteilen ist. Das Urteil sei eines, das gegen die Bevölkerung und gegen die Verfassung gerichtet ist. Die Forderung nach freier Bildung solle umso selbstbewustter zum Ausdruck gebracht werden. "Die aktuellen Vorgänge schmälern die Argumente gegen Studiengebühren nicht. Gerade das unsägliche Verhalten Kochs in der letzten Woche und das zweifelhafte Urteil des Staatsgerichtshofes am heutigen Tage", erklärt der anmeldende AStA-Vorsitzende der Fachhochschule Frankfurt Christian Tomaszewski, "hat die Teilnehmenden der Demonstration bewegt, wieder selbst die Verantwortung für ihre Belange in die Hand zu nehmen und ihre Bedürfnisse klar zu artikulieren."
Die Demonstrierenden forderten allem voran die Abwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und die Abschaffung der Studiengebühren durch den Landtag. Auch die Rückzahlung der allgemeinen Studiengebühren der letzten Semester wurde als fällig erachtet, wenn dies schon nicht der Staatsgerichtshof anordne.
Nach dem Start am Südbahnhof nahm die Demonstration schnell an Fahrt auf. Nach einigen kämpferischen Reden gab es kein Halten mehr. Ein kurzer Sprint sorgte für die nötige Luft zwischen Demonstrierenden und dem Gewaltmonopol um den BürgerInnen vor Ort.
Doch die Polizei trieb die Demonstraten wie eine Herde zusammen und zog einzelne aus der Masse heraus und verletzte sie dabei teils schwer. Aus dem brutalen Vorgehen entstand der Eindruck, dass die Polizei eine Eskalationsstrategie fuhr. Vor allem die Bundespolizei stach aus dem übergroßen Aufgebot von Einsatzkräften heraus. Die Polizei setzte zudem Pfefferspray ein, das ein Teil unbeteiligter Demonstrierender abbekam.
Nach dem Ende der offiziellen Demonstration an der Hauptwache und einer eineinhalbstündiger Wartephase machte sich der verbliebene Rest (immerhin noch 200 Demonstrierende) zu einem Reclaim the streets auf. Die Polizei, die zu diesem Zeitpunkt schon die meisten Einsatzkräfte abgezogen hatte, hatte das Fehlen der Demonstrierenden wohl gar nicht bemerkt. So konnten die Demonstrierenden im Laufschritt die Frankfurter Strassenzüge besuchen.
Zu der Demonstration hatten die hessische LandesAStenKonferenz (LAK), die hessische LandesSchülerInnenVertretung (LSV), die Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW-Studis), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis) aufgerufen.
http://www.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/n...sgerichtshofes/