Im Rahmen der vor einem Jahr in Meseberg vereinbarten Initiative "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" hat das Bundeskabinett am 30. Juli in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Selbstständigkeit der deutschen Forschungseinrichtungen beschlossen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ist enttäuscht über den zögerlichen Fortschritt und verlangt nun eine zügige Umsetzung dieses Plans.

Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn "ist das von der Bundesregierung vor einem Jahr vollmundig angekündigte Wissenschaftsfreiheitsgesetz in den Ressortmühlen zerrieben worden. Im Interesse des Forschungsstandortes müssen jedoch die im Fünf-Punkte-Plan beschriebenen Einzelmaßnahmen jetzt zügig umgesetzt werden."

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft begrüßt die größeren Freiräume der Forschungseinrichtungen in den Bereichen Personal, Vernetzung, Bau und Beschaffung. Sie fordert die Leitungen der Forschungseinrichtungen auf, mit den neuen Freiheiten verantwortlich umzugehen.

"Die Forschungseinrichtungen", so Petra Gerstenkorn, "sind jetzt am Zug, den Zuwachs an Autonomie zu nutzen, um die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen und die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verbessern. Aus gewerkschaftlicher Sicht wird dies vor allem in einer engen Zusammenarbeit mit den Betriebsräten gelingen!"

Die Bundesregierung hat angekündigt, "die Anstellungskonditionen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Forschungseinrichtungen gemeinsam weiterzuentwickeln". ver.di hält es aber nicht für ausreichend, dass Bundesregierung und Forschungsleitungen sich für eine Beschäftigtengruppe auf Anstellungsstandards verständigen.

Statt dessen verlangt die Gewerkschaft, dass "tarifliche Vereinbarungen auf der Basis des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) , die den forschungsspezifischen Anforderungen an alle Forschungsbeschäftigten gerecht werden, auch die Hochschulen erreichen und von den Betroffenen und ihrer Gewerkschaft wirksam mitgestaltet werden können!"

http://www.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/n...f-punkte-plans/